Eurofighter - Weitere Verfahren von StA München eingestellt

Wien/München (APA) - Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen sechs Beschuldigte in der Causa Eurofighter eingestellt. Gegen zehn Beschuldigte werde weiter ermittelt, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Recherche-Plattform "Addendum" mit.

Konkret wurde das Ermittlungsverfahren gegenüber fünf Beschuldigten, die in Österreich wohnhaft seien, "gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf das österreichische Ermittlungsverfahren" eingestellt. Dabei geht es um eine Bestimmung in Deutschland, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Tat absehen kann, wenn der Beschuldigte wegen einer anderen Tat eine deutlich höhere Strafe zu erwarten hat. Gegen die betroffenen Personen wird auch von der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Ebenfalls eingestellt worden seien die Ermittlungen gegen einen weiteren Beschuldigten, der "zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in anderer Sache verurteilt worden ist", hieß es seitens der Münchner Staatsanwaltschaft.

Durch den Schritt sei "eine Beeinträchtigung der österreichischen Ermittlungen unter keinem Gesichtspunkt gegeben", betonte die Sprecherin. Wann der gesamte Tatkomplex abgehandelt sein wird, könne man "derzeit nicht voraussehen", hieß es im Hinblick auf die verbliebenen zehn Beschuldigten.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft München ihr jahrelanges Schmiergeldverfahren wegen des Jet-Verkaufs an Österreich gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus eingestellt. Der Konzern musste allerdings ein Millionen-Bußgeld wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung zahlen.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht