Eurofighter - Weitere Verfahren von StA München eingestellt

Wien/München (APA) - Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen sechs Beschuldigte in der Causa Eurofighter eingestellt. Gegen zehn Beschuldigte werde weiter ermittelt, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Recherche-Plattform "Addendum" mit.

Konkret wurde das Ermittlungsverfahren gegenüber fünf Beschuldigten, die in Österreich wohnhaft seien, "gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf das österreichische Ermittlungsverfahren" eingestellt. Dabei geht es um eine Bestimmung in Deutschland, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Tat absehen kann, wenn der Beschuldigte wegen einer anderen Tat eine deutlich höhere Strafe zu erwarten hat. Gegen die betroffenen Personen wird auch von der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Ebenfalls eingestellt worden seien die Ermittlungen gegen einen weiteren Beschuldigten, der "zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in anderer Sache verurteilt worden ist", hieß es seitens der Münchner Staatsanwaltschaft.

Durch den Schritt sei "eine Beeinträchtigung der österreichischen Ermittlungen unter keinem Gesichtspunkt gegeben", betonte die Sprecherin. Wann der gesamte Tatkomplex abgehandelt sein wird, könne man "derzeit nicht voraussehen", hieß es im Hinblick auf die verbliebenen zehn Beschuldigten.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft München ihr jahrelanges Schmiergeldverfahren wegen des Jet-Verkaufs an Österreich gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus eingestellt. Der Konzern musste allerdings ein Millionen-Bußgeld wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung zahlen.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver