Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.

Demnach müsse sich das Land verpflichten, bis 2022 jährlich einen Primär-Haushaltsüberschuss von mindestens 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Des Weiteren sei die Ausschüttung der Gelder von der Fortsetzung der Umbauarbeiten beim Haushalt, dem Sozialstaat, der Finanzstabilität, dem Arbeitsmarkt, weiteren Privatisierungen und Verbesserungen in der Verwaltung abhängig. Die Einhaltung der Auflagen soll alle drei Monate von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und dem Euro-Rettungsfonds ESM überwacht werden.

Das Geld für Athen soll unter anderem aus den Gewinnen stammen, die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen machen.

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