EuGH verurteilt Ungarn: Bodengesetz diskriminierend

Brüssel (APA) - Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des umstrittenen Bodengesetzes verurteilt. Damit hat auch ein Österreicher, der Inhaber von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn ist, mit seiner Klage Recht erhalten. Zuvor hatte die Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Rechte ausländischer Investoren in diesem Bereich geklagt.

In dem EuGH-Urteil heißt es, es verstoße gegen Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen werde. Diese ungarische Maßnahme stelle eine mittelbare diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt sei.

Der Gerichtshof wies auch die Argumentation Ungarns zurück, dass die Maßnahmen dazu dienten, angebliche Verstöße ausländischer Erwerber von Nießbrauchsrechten gegen die nationalen Vorschriften über Devisenkontrolle zu ahnden. Nach ungarischem Recht seien solche Verträge über Nießbrauchsrechte nicht verboten. Die ungarischen nationalen Vorschriften seien mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nicht vereinbar.

In dem Rechtsstreit ging es um "Nießbrauchsrechte" von Investoren in Ungarn, das heißt vertraglich zugesicherte Rechte auf Nutzen und Gewinne aus Landflächen. Diese hatte Ungarn im Dezember 2013 durch ein Gesetz gekündigt. Betroffen sind auch österreichische Landwirte.

Wien (APA) - Heizen ist in sanierten und neuen Einfamilienhäusern mit einer Wärmepumpe am billigsten, geht aus dem aktuellen Vollkostenvergleich der Energieagentur hervor, der auch die Anschaffungs- und Wartungskosten für die Anlagen berücksichtigt. Beim unsanierten Gebäude hat Holz die geringsten Kosten. Gas-Brennwert-Anlagen liegen jeweils auf Rang zwei. Am teuersten sind Ölheizungen.
 

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Heizen - Energieagentur: Holz und Wärmepumpen am billigsten

Bonn (APA/AFP) - Der Chef der Deutschen Post, Frank Appel, strebt eine Porto-Erhöhung Anfang kommenden Jahres an. "Die Portoerhöhung wird hoffentlich noch im ersten Quartal kommen", sagte Appel der "Bild"-Zeitung vom Montag.
 

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Deutsche Post strebt Porto-Erhöhung bis Ende März an

Berlin (APA/dpa) - Die Bahnindustrie in Deutschland drängt auf mehr staatliche Hilfe gegen die drohende neue Konkurrenz etwa aus China. Die Exportförderung müsse verstärkt werden und bei europäischen Ausschreibungen solle nur der Anbieter zum Zuge kommen, der die Hälfte der Wertschöpfung in Europa bestreite.
 

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Deutsche Bahnindustrie will mehr staatliche Hilfe gegen Konkurrenz