EuGH verurteilt Österreich wegen Direktvergabe an Staatsdruckerei

Luxemburg (APA) - Der Europäische Gerichtshof hat Österreich wegen der Direktvergabe öffentlicher Aufträge für Ausweise und amtliche Dokumente an die private Staatsdruckerei verurteilt. Österreich habe gegen EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen, urteilten die Luxemburger EU-Richter am Dienstag.

Der Verstoß gegen EU-Recht sei erfolgt, indem Österreich Dienstleistungsaufträge über die Herstellung von Reisepässen mit Chips, Notpässen, Aufenthaltstiteln, Personalausweisen, Führerscheinen im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat ohne vorherige Ausschreibung auf Ebene der Europäischen Union unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vergeben habe und indem Österreich nationale Vorschriften beibehalten habe, nach denen die öffentlichen Auftraggeber diese Dienstleistungsaufträge ohne vorherige Ausschreibung auf EU-Ebene unmittelbar an diese Gesellschaft vergeben müssen.

Damit gibt der EU-Gerichtshof der EU-Kommission in dem Rechtsstreit (C-187/16) weitgehend Recht. Österreich habe nicht nachgewiesen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen im Rahmen einer Ausschreibung nicht gewahrt werden könnten. Weder das Argument, dass Druckaufträge für die amtlichen Dokumente zentralisiert durch ein einziges Unternehmen ausgeführt werden müssten, noch das Argument wirksamer Verwaltungskontrollen, das Argument der Versorgungssicherheit oder das Argument der Sicherstellung der Vertrauenswürdigkeit des Auftragnehmers könnten greifen.

Lediglich in einem Punkt wiesen die EU-Richter die Klage der EU-Kommission ab. Der Druck von Pyrotechnik-Ausweisen liege in seinem geschätzten Wert deutlich unterhalb der Schwellenwerte, so dass keine Verpflichtung zur Ausschreibung bestehe.

Düsseldorf/Göteborg (APA/Reuters) - Der Autobauer Volvo Cars, der nach einem Gewinnsprung im Quartal weiter auf Rekordkurs ist, will durch Produktionsverlagerung US-Zölle auf Importe aus China umgehen. Der SUV XC60 für den US-Markt werde künftig in Europa und nicht mehr in China gefertigt, sagte Firmenchef Hakan Samuelsson am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Verlagerung habe bereits begonnen.
 

Newsticker

Autobauer Volvo verlagert wegen US-Zöllen SUV-Produktion nach Europa

Brüssel (APA) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Rahmen einer Veranstaltung über den Marshall-Plan die Bedeutung der Zusammenarbeit im Handel mit den USA beschworen. "Wir stehen heute an einer Wegkreuzung für den offenen globalen Handel." Sie hoffe, die USA werden mit der EU das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem wieder aufbauen.
 

Newsticker

Strafzölle - Malmström beschwört Zusammenarbeit im Handel

Berlin (APA/Reuters) - Das Münchner Ifo-Institut kritisiert die neuen EU-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte als kontraproduktiv. "Sie richten mehr Schaden an als Nutzen", erklärte Ifo-Außenwirtschaftschef Gabriel Felbermayr am Donnerstag. "Die Schutzzölle sind keineswegs Ausdruck ökonomischer Vernunft, sondern der Lobbystärke der Stahlbranche."
 

Newsticker

Ifo-Institut kritisiert EU-Schutzzölle - "Mehr Schaden als Nutzen"