EuGH verurteilt Griechenland wegen unzulässiger Staatshilfen

Luxemburg (APA/dpa) - Griechenland muss 10 Mio. Euro in den EU-Gemeinschaftshaushalt zahlen, weil es unzulässige Staatshilfen für eine Schiffswerft nicht wieder eingetrieben hat. Zudem drohen dem Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch weitere Strafzahlungen von mehr als 7 Mio. Euro pro Halbjahr, wenn es sich nicht an Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu dem Fall hält (Rechtssache C-93/17)

Diese sahen vor, dass Griechenland von dem Schiffbauer Hellenic Shipyards (Ellinika Nafpigeia) mehr als 600 Millionen Euro zurückfordern muss. Zugleich sollte es die Vereinbarung ermöglichen, dass das vor einigen Jahren noch von ThyssenKrupp kontrollierte Unternehmen zumindest sein militärisches Geschäft fortführen kann. Griechenland hatte argumentiert, dass eine vollständige Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen zur Insolvenz führen würde und wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates zu beeinträchtigen drohe.

Nach Angaben des EuGH steht das Unternehmen wegen seiner Finanzprobleme mittlerweile unter Sonderverwaltung. Es war 2005 von ThyssenKrupp erworben worden, gelangte dann aber 2010 unter die Kontrolle der Abu Dhabi Mar LLC.

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