EuGH-Urteil zu Hypo-Kreditgarantie - Ministerium: Nicht mehr relevant

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Österreich im Streit um österreichische Garantien für Milliardenkredite der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in der früheren Hypo Alpe Adria hat abblitzen lassen, ist in den Augen Österreichs nicht mehr relevant. Im Finanzministerium wird dazu auf den vorjährigen Vergleich zwischen Österreich und Bayern verwiesen.

Weil die Republik Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Krisenbank für die Kredite der Bayern in der Hypo (heute: Heta) bürgte, hatte die EU-Kommission diese Garantien in einem BayernLB-Beihilfeverfahren als Beihilfen eingestuft. Dagegen hat Österreich Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Der EU-Gerichtshof hat diese Nichtigkeitsbeschwerde Österreichs zu der 2,638 Mrd. Euro schweren Kreditrückzahlgarantie abgewiesen. Das Urteil wurde am Donnerstag bekannt gegeben.

Die Entscheidung des EuGH wirkt sich nach Angaben des Wiener Finanzministeriums auf die - inzwischen bereinigte - Beziehung Bund-Bayern nicht aus.

"Aufgrund des Vergleichs zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern sowie der Bayerischen Landesbank, der mit der Umsetzungsvereinbarung vom 11. November 2015 besiegelt wurde, hat diese Entscheidung keine Relevanz für die aktuelle Situation, hieß es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums gegenüber der APA.

In Wien sagte am Donnerstag auch der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, zur APA, "das Urteil ist eigentlich obsolet - durch den Vergleich mit Bayern".

Der NEOS-Politiker im Hypo-Untersuchungsausschuss, Rainer Hable, fühlte sich durch das heutige EuGH-Urteil in seiner Kritik an der Notverstaatlichung der Hypo indes bestätigt. Der EuGH attestiere "mit dem Siegel des Höchstgerichts, dass das Verhandlungsergebnis bei der Hypo-Übernahme 2009 für Österreich so schlecht war, dass es als staatliche Beihilfe Österreichs an die Bayrische Landesbank zu werten ist".

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"