EuGH-Urteil: Legal aber missbräuchlich heißt illegal

Luxemburg (APA/AFP) - Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt sind. Konkret bestätigte der EuGH eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16)

Die klagenden Grundstückseigentümer hatten 15 Ferienwohnungen gebaut, um sie anschließend zu verkaufen. Vor dem Verkauf vermieteten sie die Immobilien für 20 Jahre an eine mit den Eigentümern verbundene Gesellschaft. Diese Gesellschaft vermietete die Wohnungen wieder an die Eigentümer zurück.

Miete gezahlt wurde jedoch nur für einen Monat. Danach verzichteten beide Unternehmen gegenseitig auf die Rechte aus den Mietverträgen. Gleich im nächsten Monat verkauften die Eigentümer die Wohnungen. Nach irischem Recht wurde darauf keine Mehrwertsteuer fällig, weil die Wohnungen zuvor schon Gegenstand einer langfristigen mehrwertsteuerpflichtigen Vermietung war.

Dennoch wollte die irische Steuerverwaltung die Verkäufe der Mehrwertsteuer unterwerfen. Die Mietverträge seien "künstlich konstruiert worden", um die Mehrwertsteuer zu umgehen. Die Verkäufer dagegen meinten, es gebe kein irisches Gesetz, das ein solches Vorgehen verbiete.

Hierzu räumte nun der EuGH ein, dass auch das EU-Recht kein gesetzliches Missbrauchsverbot kennt. Es entspreche aber der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass "eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist". Dies habe das oberste EU-Gericht bereits zu mehreren Rechtsbereichen entschieden, zur Mehrwertsteuer schon einmal 2006.

Dieser Grundsatz gehöre zu den "allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts". Er könne daher einem Steuerpflichtigen auch dann entgegengehalten werden, wenn missbräuchliches Vorgehen nach nationalem Recht formal zulässig war. Dies gelte auch rückwirkend, im Fall der Mehrwertsteuer auch für Fälle vor dem EuGH-Urteil aus 2006.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach