EuGH stärkt Klagerechte von Passagieren auf Flügen in der EU

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Wer einen Flug von einem EU-Land nach Deutschland bucht, kann bei Verspätungen vor deutschen Gerichten klagen - selbst wenn Teilstrecken von ausländischen Partnern der gebuchten Airline abgewickelt wurden. Dies entschieden die EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Im konkreten Fall hatten Passagiere bei Air Berlin beziehungsweise bei Iberia Umsteigeflüge von Spanien nach Deutschland gebucht. Die jeweils erste Teilstrecke wurde nicht von diesen Fluggesellschaften selbst, sondern von deren spanischem Partner Air Nostrum abgewickelt. Da dieser erste Flug verspätet war, verpassten die Gäste ihre Anschlüsse und kamen mit bis zu 13 Stunden Verspätung in Deutschland an. Sie wollten von Air Nostrum eine Ausgleichszahlung und klagten in Deutschland.

Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof hatten Zweifel, dass deutsche Gerichte zuständig sind. Immerhin handle es sich um Flüge im Ausland, ausgeführt von ausländischen Anbietern, mit denen die Passagiere keinen direkten Vertrag hatten.

Der EuGH entschied jedoch anders. Der "Erfüllungsort" im Sinne des EU-Rechts - der sogenannten Brüssel-I-Verordnung - sei das Endziel Deutschland. Die ausführende Airline wickle die Teilstrecke im Auftrag des Vertragspartners ab - also der Airline, bei der beide Teilstrecken zusammen gebucht wurden. Diese wiederum sei bei einer einheitlichen Buchung der gesamten Strecke vertraglich verpflichtet, die Fluggäste zum vereinbarten Endziel zu bringen. (Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16)

Frankfurt/Darmstadt (APA/Reuters) - Der Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck weitet seine Zusammenarbeit mit dem Big-Data-Spezialisten Palantir aus und will sich so neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen. Die beiden Firmen wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das Kunden Software zur Analyse von Daten aus der Krebsforschung anbieten soll.
 

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Merck gründet Gemeinschaftsfirma mit Silicon-Valley-Konzern Palantir

Ellwangen (APA/Reuters) - Der deutsche Batteriehersteller Varta will gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut die Basis legen für eine Massenproduktion von Batteriezellen zum Einsatz in Elektroautos. Mit Fördergeldern des Landes Baden-Württemberg soll bei dem Weltmarktführer für Hörgeräte-Batterien ab dem kommenden Jahr in Ellwangen eine Fertigungslinie für großformatige Batteriezellen aufgebaut werden.
 

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Varta bringt sich in Stellung für E-Auto-Batteriezellproduktion

Tokio/Yokohama (APA/Reuters) - Der japanische Autobauer Nissan hat die Festnahme seines Verwaltungsratschefs Carlos Ghosn bestätigt. Nissan-CEO Hiroto Saikawa sprach am Montag auf einer Pressekonferenz von einem finanziellen Fehlverhalten Ghosns, das schwer wiege und nicht hinnehmbar sei. Er werde dem Verwaltungsrat deshalb bei der Sitzung am Donnerstag vorschlagen, Ghosn den Vorsitz zu entziehen. Es gehe jetzt darum, Auswirkungen auf das Tagesgeschäft und die Beziehungen zu Renault zu vermeiden.
 

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Nissan-Chef will Ghosn am Donnerstag vor die Tür setzen