EuGH stärkt Klagerechte von Passagieren auf Flügen in der EU

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Wer einen Flug von einem EU-Land nach Deutschland bucht, kann bei Verspätungen vor deutschen Gerichten klagen - selbst wenn Teilstrecken von ausländischen Partnern der gebuchten Airline abgewickelt wurden. Dies entschieden die EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Im konkreten Fall hatten Passagiere bei Air Berlin beziehungsweise bei Iberia Umsteigeflüge von Spanien nach Deutschland gebucht. Die jeweils erste Teilstrecke wurde nicht von diesen Fluggesellschaften selbst, sondern von deren spanischem Partner Air Nostrum abgewickelt. Da dieser erste Flug verspätet war, verpassten die Gäste ihre Anschlüsse und kamen mit bis zu 13 Stunden Verspätung in Deutschland an. Sie wollten von Air Nostrum eine Ausgleichszahlung und klagten in Deutschland.

Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof hatten Zweifel, dass deutsche Gerichte zuständig sind. Immerhin handle es sich um Flüge im Ausland, ausgeführt von ausländischen Anbietern, mit denen die Passagiere keinen direkten Vertrag hatten.

Der EuGH entschied jedoch anders. Der "Erfüllungsort" im Sinne des EU-Rechts - der sogenannten Brüssel-I-Verordnung - sei das Endziel Deutschland. Die ausführende Airline wickle die Teilstrecke im Auftrag des Vertragspartners ab - also der Airline, bei der beide Teilstrecken zusammen gebucht wurden. Diese wiederum sei bei einer einheitlichen Buchung der gesamten Strecke vertraglich verpflichtet, die Fluggäste zum vereinbarten Endziel zu bringen. (Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16)

Menlo Park (APA/dpa) - Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bei der Gleichstellungsbehörde eine Beschwerde gegen Facebook im Zusammenhang mit Diskriminierung bei Stellenanzeigen eingereicht. Es geht um gezielte Angebote je nach Geschlecht.
 

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Bürgerrechtler: Facebook-Stellenanzeigen ermöglichen Diskriminierung

Istanbul/Ankara (APA/Reuters) - Die Regierung in Ankara senkt die finanziellen Hürden für eine türkische Staatsbürgerschaft, um mehr Geld ins Land zu holen. Um an einen Pass zu kommen, müssen Ausländer künftig weniger Investitionen, Immobilien oder Rücklagen im Land nachweisen als bisher.
 

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Türkei lockert finanzielle Bedingungen für Staatsbürgerschaft

Kopenhagen/Tallinn (APA/Reuters) - Der Chef der dänischen Danske Bank hat wegen eines Geldwäscheskandals seinen Rücktritt angekündigt. "Es ist klar, dass die Danske Bank versäumt hat, im Falle der möglichen Geldwäsche in Estland ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das bedauere ich zutiefst", teilte Thomas Borgen am Mittwoch in einer Erklärung mit.
 

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Chef der Danske Bank tritt wegen Geldwäscheskandal ab