EuGH verhandelt Klage gegen Übermittlung von Facebook-Daten an USA

Luxemburg/Brüssel - Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben am Dienstag Verhandlungen über eine Klage (C-362/14) des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA begonnen. Die EU-Richter müssen entscheiden, ob sich der irische High Court auf das "Safe Harbour"-Abkommen verlassen kann, das den USA ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt.

Schrems hatte sich im Juni 2013 mit einer Beschwerde an den irischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Die irische Tochterfirma des US-Internetkonzerns Facebook ist für Europa zuständig und speichert die persönlichen Nutzerdaten auf Servern in den USA. Schrems hatte geltend gemacht, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Als Beleg führte Schrems die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA an.

Der irische Datenschutzbeauftragte lehnte die Beschwerde des österreichischen Aktivisten in Hinblick auf das "Safe Harbour"-Abkommen ab. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2000 festgestellt, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau böten. Gegen die Ablehnung des Datenschutzbeauftragten erhob Schrems Klage beim irischen High Court. Das oberste Gericht in Irland möchte nun vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob der Datenschutzbeauftragte in Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta an die Feststellung der EU-Kommission zu "Safe Harbour" gebunden ist, oder ob er im Lichte der neuen Erkenntnisse eigene Ermittlungen anstellen kann oder muss.

Es ist noch unklar, wann der EU-Generalanwalt sein Gutachten in der Causa vorlegen wird. Die EU-Richter folgen der Meinung des Generalanwaltes üblicherweise in vier von fünf Fällen.

Wien (APA) - Die Reform der Staatsholding ÖBIB, die per 1. Jänner 2019 zur ÖBAG werden soll, hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Die ÖBAG wird nicht nur die Staatsanteile an OMV, Telekom, Post und Casinos verwalten. Dazu kommt noch die BIG. Zudem übernimmt die ÖBAG die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes am Verbund, dessen Anteile de jure aber beim Finanzministerium bleiben. Von der AK kommt Kritik.
 

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ÖBIB wird zu ÖBAG: Gesetz passierte Ministerrat - AK-Kritik

Frankfurt am Main (APA/dpa) - Deutsche Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern einer Studie zufolge vergleichsweise selten Aktienbeteiligungen an. "Unser Ziel ist es, Mitarbeiteraktien aus dem Nischendasein, das sie in Deutschland führen, herauszuholen", sagte die Chefin des Deutschen Aktieninstituts (DAI), Christine Bortenlänger, am Mittwoch in Frankfurt. Es sei eine bessere Förderung notwendig.
 

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Mitarbeiter-Aktien fristen "Nischendasein" in Deutschland - Studie

Wien (APA) - Die Wiener Marinomed Biotech AG, die sich gerade am Weg in den Prime Market der Wiener Börse befindet, hat die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikern und Siemens-Top-Managerin Brigitte Ederer neu in den Aufsichtsrat berufen.
 

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Brigitte Ederer zieht in den Aufsichtsrat der Marinomed Biotech ein