EuGH urteilt am 16. Juni über umstrittenes EZB-Programm

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) spricht am 16. Juni sein Urteil über das umstrittene Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Die Entscheidung über das sogenannte OMT-Programm werde um 09:30 Uhr verkündet, teilte die Pressestelle des obersten Gerichts Europas am Mittwoch mit.

Der Generalanwalt des EuGH hatte im Januar das 2012 in Aussicht gestellte Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) als verhältnismäßig bezeichnet und der Notenbank damit Rückendeckung gegeben. Die Richter folgen in vielen Fällen - aber nicht immer - den Ausführungen des Gutachters.

Der Beschluss der EZB, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen aus Krisenländern zu kaufen, hatte heftige Kritik und Klagen von über 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht übertrug die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms an seine Luxemburger Kollegen und betrat damit juristisches Neuland.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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May: London und Washington wollen "ambitioniertes" Handelsabkommen

Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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Auch an Spaniens Flughäfen drohen Anfang August Streiks

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