EuGH urteilt am 16. Juni über umstrittenes EZB-Programm

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) spricht am 16. Juni sein Urteil über das umstrittene Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Die Entscheidung über das sogenannte OMT-Programm werde um 09:30 Uhr verkündet, teilte die Pressestelle des obersten Gerichts Europas am Mittwoch mit.

Der Generalanwalt des EuGH hatte im Januar das 2012 in Aussicht gestellte Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) als verhältnismäßig bezeichnet und der Notenbank damit Rückendeckung gegeben. Die Richter folgen in vielen Fällen - aber nicht immer - den Ausführungen des Gutachters.

Der Beschluss der EZB, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen aus Krisenländern zu kaufen, hatte heftige Kritik und Klagen von über 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht übertrug die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms an seine Luxemburger Kollegen und betrat damit juristisches Neuland.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma