EuGH lässt Hoteliers auf Energierückvergütung hoffen

Wien/Luxemburg - Die heimische Hotelleriebranche wettert sei Jahren gegen die Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe, zu denen auch Hotels zählen. Nach mehreren Rechtsstreitigkeiten landete die Causa sogar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Generalanwalt des EuGH lässt in der Branche nun Hoffnung aufkeimen.

Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die Handhabung der Energieabgabenvergütung nicht im Einklang mit der gemeinschaftlichen Beihilfenregelung stehe. Die Einschränkung auf güterproduzierende Betriebe widerspreche dem Unionsrecht, so die Anwälte von Prodinger Steuerberatung, die Dilly's Wellnesshotel bei den rechtlichen Schritten unterstützt haben, laut Aussendung. Eine Vergütung allein für Produktionsbetriebe seitens des heimischen Gesetzgebers wäre genehmigungspflichtig gewesen, schreiben die Anwälte.

Die Bundesregierung hatte 2011 die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft, für Produktionsbetriebe wurde sie beibehalten. Sie erhoffte sich durch die Einschränkung jährliche Mehreinnahmen von rund 100 Mio. Euro.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies die Beschwerde mehrerer Tourismusbetriebe im Jahr 2012 zurück und hielt die Energieabgabevergütung nur für Produktionsbetriebe für rechtens. "Das war eines der absurdesten Urteile, von dem wir je gehört haben", meinte dazu Kurt Caspari von der Prodinger Steuerberatung.

Auch seitens der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) wird die gestrige Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts begrüßt. "Das wäre ein super Erfolg für die Hotellerie", sagte ÖHV-Sprecher Oliver Schenk zur APA. Die Hoffnung der Branche ist jedenfalls groß, denn die obersten EU-Richter schließen sich meist der Meinung des Generalanwalts an.

Laut Prodinger Steuerberatung verloren die heimischen Hotels seit 2011 rund 20 Mio. Euro pro Jahr durch den Verlust der Vergütungsfähigkeit. Energieintensive Wellnesshotels hätten einen durchschnittlichen Mehraufwand von 23.000 Euro jährlich. Bei Thermenhotels liege dieser bei 70.000 Euro.

Mit dem Spruch des EuGH ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf