EuGH untersucht Haircut auf landesgarantierte Heta-Schulden

Wien/Klagenfurt/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss wegen der Heta der brisanten Frage nachgehen, ob Schulden mit einer öffentlichen Haftung überhaupt geschnitten werden dürfen. Das Handelsgericht Wien, das sich in der Causa wie berichtet an den EuGH gewendet hat, spricht von "Auslegungsunsicherheiten".

Sollte der EuGH für diese Gläubigerbeteiligung noch die Stopptaste drücken, wäre der mit den Anleihegläubigern angestrebte Vergleich davon aber nicht mehr betroffen, schreibt der "Standard", der in seinem Bericht am Dienstag u.a. aus der Vorlage des Gerichts in Wien an den EuGH zitiert.

Es geht nun auch in Luxemburg um die Frage, ob die Bail-in-Richtlinie der EU für Abbaueinheiten überhaupt anwendbar ist. Das Rahmenwerk gilt an und für sich nur für Geldinstitute, die Heta ("Bad Bank" der früheren Hypo Alpe Adria) hat aber keine Bankkonzession. Vom EuGH soll vor allem auch geklärt werden, ob Anleihen mit einer Haftung geschnitten werden dürfen. Auf den Heta-Bonds liegt eine Kärntner Ausfallsbürgschaft. Die EU-Richtlinie besagt, dass besicherte Verbindlichkeiten nicht zur Sanierung eines Instituts herangezogen werden können. Die Frage drehe sich darum, was "besichert" heißt, schreibt die Zeitung.

Im österreichischen Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (BaSAG) werden gedeckte Schuldverschreibungen wie Pfandbriefe von Maßnahmen zur Sanierung des Instituts ausgenommen. Behaftete Bonds wären also Bail-in-fähig. Ähnlich sehe das die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA - abgestimmt mit der EU-Kommission.

Verbindlichkeiten mit einer Besicherung Dritter wären demnach sehr wohl für die Gesundung eines Geldinstituts heranzuziehen. Doch das Handelsgericht verweist laut "Standard" darauf, dass diese Auslegung "aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht zwingend ableitbar" und die Stellungnahme der EBA für die Gerichte nicht bindend sei. Die "Auslegungsunsicherheit" soll daher vom EuGH geklärt werden.

Sollten die Heta-Anleihen wegen der Kärntner Haftung als besicherte Schulden einzustufen sein, "blieben die von der FMA verfügten Herabschreibungsmaßnahmen (der Schuldenschnitt, Anm.) auf den gegenständlichen Fall ohne Auswirkung", zitiert die Zeitung aus den Unterlagen des Handelsgerichts. Und weiter: Hätte die Abwicklungsbehörde FMA ihre Kompetenz überschritten, wäre die klagende Partei (der Luxemburger Hedgefonds RMF) nicht an den Haircut gebunden, so das Handelsgericht.

Als "zumindest fraglich" wird erachtet, ob ein Schuldenschnitt bei einer Abbaueinheit erfolgen darf. Sinn der Richtlinie sei, den Fortbestand des Instituts durch Gläubigerbeteiligung zu sichern. Das EU-Recht sehe ein Bail-in nur vor, "sofern eine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit" besteht. Daraus ergebe sich die Frage, ob ein nationalstaatliches Vorgehen ohne EU-Grundlage die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Gläubigerbeteiligung anzuerkennen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro