EuGH-Generalanwalt stärkt Raiffeisen Rücken gegen kroatisches Gesetz

Luxemburg/Brüssel (APA) - Der EuGH-Generalanwalt hat der Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg in einem Fall gegen eine kroatische Kreditnehmerin, die den Kredit nachträglich für nichtig erklären lassen wollte, den Rücken gestärkt. Das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern rückwirkend bis zu 17 Jahre für nichtig erklärt werden könnten, verstoße gegen EU-Recht.

Konkret geht es um einen Kredit in Höhe von 47.000 Euro, den 2007 eine kroatische Staatsbürgerin mit der Raiffeisenbank abschloss. Zur Sicherung der Rückzahlung gab die Frau zusätzlich eine notarielle Garantieerklärung ab, aufgrund derer eine Hypothek auf ihre Immobilien im kroatischen Grundbuch eingetragen wurde. 2015 erhob die Kroatin gegen die Raiffeisenbank Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrags. Im Juli 2017 trat ein kroatisches Gesetz in Kraft, wonach Kreditverträge, die zwischen einem kroatischen Schuldner und einem ausländischen Gläubiger, der nicht über die vorgeschriebenen Erlaubnisse oder Genehmigungen der zuständigen Behörden Kroatiens verfügt, geschlossen wurden, nichtig sind. Nach diesem Gesetz geht es um den Zeitraum zwischen 2000 und 2010. Danach trat Kroatien der EU bei.

EuGH-Generalanwalt Evgeni Tranchev stellte dazu fest, dass das Argument Kroatiens, das EU-Recht sei auf den in Rede stehenden Vertrag nicht anwendbar, weil er vor dem Beitritt Kroatiens zur EU geschlossen worden sei, nicht akzeptiert werden könne. Außerdem finde sich im Beitrittsvertrag Kroatiens keine Ausnahme von der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Unionsrecht ab dem Zeitpunkt des Beitritts eines neuen Mitgliedsstaats für die künftigen Wirkungen von vor diesem Zeitpunkt entstandenen Sachverhalten gelte.

Das Gesetz vom Juli 2017 diskriminiere Kreditgeber mit Sitz außerhalb Kroatiens, die in diesem Mitgliedsland Dienstleistungen der Kreditvergabe erbringen wollten, da es für unbefugte Kreditgeber mit Sitz in Kroatien nicht gelte.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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