EuGH stärkte erneut Fluggastrechte

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugreisenden. Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen die Fluggesellschaften Entschädigung für große Verspätungen zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag (Rechtssache C-394/14). Ab drei Stunden Verzögerung stehen Passagieren laut EU-Recht in der Regel Ausgleichszahlungen zu.

Im konkreten Fall kamen drei Frauen 2011 auf dem Weg von Frankfurt mit mehr als sechs Stunden Verzug im türkischen Antalya an. Das deutsche Luftfahrtunternehmen Condor erklärte, Grund sei ein Unfall vom Vorabend. Ein Treppenfahrzeug sei gegen eine Maschine gefahren und habe sie beschädigt, der Flieger habe ausgetauscht werden müssen. Dies sei ein "außergewöhnlicher Umstand", bei dem laut EU-Recht keine Ausgleichszahlung für Reisende fällig wird.

Das sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Außergewöhnliche Umstände lägen nur vor, wenn etwas geschehe, das nicht Teil des normalen Betriebs sei. Außerdem gehe es um Ereignisse, die vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar seien. Gangways oder Treppenfahrzeuge hingegen seien zum Ein- und Ausstieg in Flugzeuge notwendig. Eine Kollision könne also im Normalbetrieb vorkommen. Von der Pflicht zur Entschädigung wäre Condor also nicht grundsätzlich befreit.

Den konkreten Einzelfall muss nun aber das Amtsgericht Rüsselsheim entscheiden. Die Richter dort hatten ihre EU-Kollegen um Rat bei der Auslegung europäischen Rechts gefragt.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne