EuGH stärkte erneut Fluggastrechte

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugreisenden. Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen die Fluggesellschaften Entschädigung für große Verspätungen zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag (Rechtssache C-394/14). Ab drei Stunden Verzögerung stehen Passagieren laut EU-Recht in der Regel Ausgleichszahlungen zu.

Im konkreten Fall kamen drei Frauen 2011 auf dem Weg von Frankfurt mit mehr als sechs Stunden Verzug im türkischen Antalya an. Das deutsche Luftfahrtunternehmen Condor erklärte, Grund sei ein Unfall vom Vorabend. Ein Treppenfahrzeug sei gegen eine Maschine gefahren und habe sie beschädigt, der Flieger habe ausgetauscht werden müssen. Dies sei ein "außergewöhnlicher Umstand", bei dem laut EU-Recht keine Ausgleichszahlung für Reisende fällig wird.

Das sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Außergewöhnliche Umstände lägen nur vor, wenn etwas geschehe, das nicht Teil des normalen Betriebs sei. Außerdem gehe es um Ereignisse, die vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar seien. Gangways oder Treppenfahrzeuge hingegen seien zum Ein- und Ausstieg in Flugzeuge notwendig. Eine Kollision könne also im Normalbetrieb vorkommen. Von der Pflicht zur Entschädigung wäre Condor also nicht grundsätzlich befreit.

Den konkreten Einzelfall muss nun aber das Amtsgericht Rüsselsheim entscheiden. Die Richter dort hatten ihre EU-Kollegen um Rat bei der Auslegung europäischen Rechts gefragt.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"