EuGH stärkt erneut Fluggastrechte

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugreisenden. Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen die Fluggesellschaften Entschädigung für große Verspätungen zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag (Rechtssache C-394/14). Ab drei Stunden Verzögerung stehen Passagieren laut EU-Recht in der Regel Ausgleichszahlungen zu.

Im konkreten Fall kamen drei Frauen 2011 auf dem Weg von Frankfurt mit mehr als sechs Stunden Verzug im türkischen Antalya an. Das deutsche Luftfahrtunternehmen Condor erklärte, Grund sei ein Unfall vom Vorabend. Ein Treppenfahrzeug sei gegen eine Maschine gefahren und habe sie beschädigt, der Flieger habe ausgetauscht werden müssen. Dies sei ein "außergewöhnlicher Umstand", bei dem laut EU-Recht keine Ausgleichszahlung für Reisende fällig wird.

Das sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Außergewöhnliche Umstände lägen nur vor, wenn etwas geschehe, das nicht Teil des normalen Betriebs sei. Außerdem gehe es um Ereignisse, die vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar seien. Gangways oder Treppenfahrzeuge hingegen seien zum Ein- und Ausstieg in Flugzeuge notwendig. Eine Kollision könne also im Normalbetrieb vorkommen. Von der Pflicht zur Entschädigung wäre Condor also nicht grundsätzlich befreit.

Den konkreten Einzelfall muss nun aber das Amtsgericht Rüsselsheim entscheiden. Die Richter dort hatten ihre EU-Kollegen um Rat bei der Auslegung europäischen Rechts gefragt.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro