EuGH stärkt erneut Fluggastrechte

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugreisenden. Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen die Fluggesellschaften Entschädigung für große Verspätungen zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag (Rechtssache C-394/14). Ab drei Stunden Verzögerung stehen Passagieren laut EU-Recht in der Regel Ausgleichszahlungen zu.

Im konkreten Fall kamen drei Frauen 2011 auf dem Weg von Frankfurt mit mehr als sechs Stunden Verzug im türkischen Antalya an. Das deutsche Luftfahrtunternehmen Condor erklärte, Grund sei ein Unfall vom Vorabend. Ein Treppenfahrzeug sei gegen eine Maschine gefahren und habe sie beschädigt, der Flieger habe ausgetauscht werden müssen. Dies sei ein "außergewöhnlicher Umstand", bei dem laut EU-Recht keine Ausgleichszahlung für Reisende fällig wird.

Das sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Außergewöhnliche Umstände lägen nur vor, wenn etwas geschehe, das nicht Teil des normalen Betriebs sei. Außerdem gehe es um Ereignisse, die vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar seien. Gangways oder Treppenfahrzeuge hingegen seien zum Ein- und Ausstieg in Flugzeuge notwendig. Eine Kollision könne also im Normalbetrieb vorkommen. Von der Pflicht zur Entschädigung wäre Condor also nicht grundsätzlich befreit.

Den konkreten Einzelfall muss nun aber das Amtsgericht Rüsselsheim entscheiden. Die Richter dort hatten ihre EU-Kollegen um Rat bei der Auslegung europäischen Rechts gefragt.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die deutsche Commerzbank verfolgt ihre Pläne für eine europäische Onlinebank nicht weiter. "Wir haben inzwischen entschieden, das Projekt Copernicus nicht fortzuführen", sagte Privatkundenchef Michael Mandel in einem im Intranet der Commerzbank veröffentlichten Interview, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
 

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Deutsche Commerzbank gibt Pläne für europäische Onlinebank auf

Berlin (APA/Reuters) - Europa muss sich im internationalen Zahlungsverkehr angesichts des Konflikts über die Iran-Sanktionen nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas unabhängiger von den USA machen.
 

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Maas: Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger von USA machen

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