EuGH ermöglicht Klage gegen Zulassung von Gen-Soja

Luxemburg (APA/AFP) - Umwelt- und Verbraucherorganisationen können gegen die Handelszulassung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel durch die EU-Kommission klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach der Klage der deutschen Organisation TestBioTech in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschieden.

TestBioTech kann damit die rechtlich umstrittene Zulassung für Gentechnik-Sojabohnen der Firmen Monsanto und Pioneer zunächst EU-intern überprüfen lassen und danach vor Gericht klagen (Az. T-33/16). Die EU Kommission hatte der Organisation die Zulassungsüberprüfung mit der Begründung verwehrt, die Auswirkung gentechnisch veränderter Organismen auf die menschliche Gesundheit sei kein Umweltthema. Nichtregierungsorganisationen (NGO) hätten aber laut der sogenannten Aarhus-Verordnung nur Anspruch auf interne Überprüfung eines auf Grundlage des Umweltrechts ergangenen Verwaltungsakts.

Der EuGH wies das zurück und gab dem klagenden "Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie" recht: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gehörten bei ihrem Anbau "grundsätzlich zur natürlichen Umgebung" und seien daher "regelmäßig Teil der Umwelt". Deshalb fallen laut Urteil die Vorschriften zur Kennzeichnung von GVO und deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier ebenfalls in den Umweltbereich.

Christoph Then von TestBioTech begrüßte das Urteil. "Der Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip werden damit gestärkt". Der EuGH habe nun zwar noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie gefährlich gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel seien. Doch nun sei der Weg frei, dies letztlich vor Gerichten klären zu können, sagte Then.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden