EuGH ermöglicht Klage gegen Zulassung von Gen-Soja

Luxemburg (APA/AFP) - Umwelt- und Verbraucherorganisationen können gegen die Handelszulassung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel durch die EU-Kommission klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach der Klage der deutschen Organisation TestBioTech in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschieden.

TestBioTech kann damit die rechtlich umstrittene Zulassung für Gentechnik-Sojabohnen der Firmen Monsanto und Pioneer zunächst EU-intern überprüfen lassen und danach vor Gericht klagen (Az. T-33/16). Die EU Kommission hatte der Organisation die Zulassungsüberprüfung mit der Begründung verwehrt, die Auswirkung gentechnisch veränderter Organismen auf die menschliche Gesundheit sei kein Umweltthema. Nichtregierungsorganisationen (NGO) hätten aber laut der sogenannten Aarhus-Verordnung nur Anspruch auf interne Überprüfung eines auf Grundlage des Umweltrechts ergangenen Verwaltungsakts.

Der EuGH wies das zurück und gab dem klagenden "Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie" recht: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gehörten bei ihrem Anbau "grundsätzlich zur natürlichen Umgebung" und seien daher "regelmäßig Teil der Umwelt". Deshalb fallen laut Urteil die Vorschriften zur Kennzeichnung von GVO und deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier ebenfalls in den Umweltbereich.

Christoph Then von TestBioTech begrüßte das Urteil. "Der Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip werden damit gestärkt". Der EuGH habe nun zwar noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie gefährlich gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel seien. Doch nun sei der Weg frei, dies letztlich vor Gerichten klären zu können, sagte Then.

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