EuGH ermöglicht Klage gegen Zulassung von Gen-Soja

Luxemburg (APA/AFP) - Umwelt- und Verbraucherorganisationen können gegen die Handelszulassung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel durch die EU-Kommission klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach der Klage der deutschen Organisation TestBioTech in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschieden.

TestBioTech kann damit die rechtlich umstrittene Zulassung für Gentechnik-Sojabohnen der Firmen Monsanto und Pioneer zunächst EU-intern überprüfen lassen und danach vor Gericht klagen (Az. T-33/16). Die EU Kommission hatte der Organisation die Zulassungsüberprüfung mit der Begründung verwehrt, die Auswirkung gentechnisch veränderter Organismen auf die menschliche Gesundheit sei kein Umweltthema. Nichtregierungsorganisationen (NGO) hätten aber laut der sogenannten Aarhus-Verordnung nur Anspruch auf interne Überprüfung eines auf Grundlage des Umweltrechts ergangenen Verwaltungsakts.

Der EuGH wies das zurück und gab dem klagenden "Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie" recht: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gehörten bei ihrem Anbau "grundsätzlich zur natürlichen Umgebung" und seien daher "regelmäßig Teil der Umwelt". Deshalb fallen laut Urteil die Vorschriften zur Kennzeichnung von GVO und deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier ebenfalls in den Umweltbereich.

Christoph Then von TestBioTech begrüßte das Urteil. "Der Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip werden damit gestärkt". Der EuGH habe nun zwar noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie gefährlich gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel seien. Doch nun sei der Weg frei, dies letztlich vor Gerichten klären zu können, sagte Then.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren