EuGH bestätigte Geldbußen von 169 Mio. Euro gegen Luftfrachtkartell

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Geldstrafen von 169 Mio. Euro gegen ein Luftfrachtkartell bestätigt, an dem auch die deutschen Spediteure Kühne + Nagel, Schenker und Deutsche Bahn beteiligt waren. Die Luxemburger EU-Richter wiesen Einsprüche der Unternehmen gegen die 2012 von der EU-Kommission verhängten Strafe am Donnerstag zurück.

Die Brüsseler Behörde hatte den Spediteuren wettbewerbsfeindliche Absprachen in den Jahren 2002 bis 2007 vorgeworfen, die ihre Gewinnmargen sichern sollten. Nach Feststellung der Kommission hatten sie Aufschläge für Dienstleistungen bei der Zollabfertigung vereinbart. Zudem taten sie sich zusammen, um Währungsrisiken abzufedern. Für Zeiten hoher Nachfrage einigten sie sich auf einen "Hauptsaisonaufschlag".

Die Unternehmen hatten Widerspruch gegen die Geldstrafen eingelegt, aber 2016 schon in der ersten Instanz vor dem EU-Gericht eine Niederlage kassiert. Vor dem EuGH (Rechtssachen C-261/16 P, C-264/16 P, C-271/16 P) hatten sie nun ebenfalls keinen Erfolg: Die Richter hielten die Geldbußen aufrecht. Neben Kühne + Nagel International, Schenker und Deutscher Bahn sind die Unternehmen Panalpina World Transport, Ceva Freight und EGL betroffen.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen