EuGH: Bankgeheimnis kein Schutz für Infoweitergabe bei Todesfall

Österreichs inzwischen in der EU abgeschafftes Bankgeheimnis für Ausländer hat auch in der Vergangenheit keinen Schutz für die Informationsweitergabe im Todesfall eines Bankkunden erlaubt. Aus dem EuGH-Urteil vom Donnerstag geht hervor, dass die Beschränkung des Bankgeheimnisses für steuerliche Kontrollen möglich sei.

Konkret ging es um einen bis ins Jahr 2001 zurückreichenden Fall. Das deutsche Finanzamt Kempten wies die Sparkasse Allgäu an, alle von ihrer unselbstständigen österreichischen Zweigstelle verwalteten Vermögensgegenstände inländischer Erblasser bis 30. Jänner 2009 anzuzeigen. Die Sparkasse wehrte sich gegen diese Aufforderung in zweiter Instanz vor dem deutschen Bundesfinanzhof. Dieser beantragte vom EuGH eine Vorabentscheidung, ob die Anzeigepflicht der ausländischen Zweigstelle mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei. Der Bundesfinanzhof verwies auch darauf, dass in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht bestehe und dort das Bankgeheimnis gelte.

Der EuGH stellt nun fest, dass der bloße Umstand, wonach österreichisches Recht eine Anzeigepflicht nicht kenne, nicht zum Ausschluss der Möglichkeit für Deutschland führe, eine solche Pflicht zu normieren. Die"Niederlassungsfreiheit könne nicht dahin verstanden werden, dass ein EU-Staat verpflichtet wäre, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedsstaates abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergebe, beseitigt werde".

Die Niederlassungsfreiheit stehe damit einer Regelung Deutschlands nicht entgegen, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Land den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbstständigen Zweigstellen in einem anderen EU-Land verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände anzeigen müssen, wenn im zweiten Mitgliedsstaat (in diesem Fall Österreich, Anm.) keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Das lange Zeit umstrittene Bankgeheimnis, das zuletzt nur mehr für Österreich und Luxemburg gegolten hatte, wurde im März des Vorjahres endgültig abgeschafft, indem beide Staaten der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zustimmten. Allerdings wird wegen der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches 2017 erst dann auch das Bankgeheimnis für Ausländer gefallen sein.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab