EuGH: Bankgeheimnis kein Schutz für Infoweitergabe bei Todesfall

Österreichs inzwischen in der EU abgeschafftes Bankgeheimnis für Ausländer hat auch in der Vergangenheit keinen Schutz für die Informationsweitergabe im Todesfall eines Bankkunden erlaubt. Aus dem EuGH-Urteil vom Donnerstag geht hervor, dass die Beschränkung des Bankgeheimnisses für steuerliche Kontrollen möglich sei.

Konkret ging es um einen bis ins Jahr 2001 zurückreichenden Fall. Das deutsche Finanzamt Kempten wies die Sparkasse Allgäu an, alle von ihrer unselbstständigen österreichischen Zweigstelle verwalteten Vermögensgegenstände inländischer Erblasser bis 30. Jänner 2009 anzuzeigen. Die Sparkasse wehrte sich gegen diese Aufforderung in zweiter Instanz vor dem deutschen Bundesfinanzhof. Dieser beantragte vom EuGH eine Vorabentscheidung, ob die Anzeigepflicht der ausländischen Zweigstelle mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei. Der Bundesfinanzhof verwies auch darauf, dass in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht bestehe und dort das Bankgeheimnis gelte.

Der EuGH stellt nun fest, dass der bloße Umstand, wonach österreichisches Recht eine Anzeigepflicht nicht kenne, nicht zum Ausschluss der Möglichkeit für Deutschland führe, eine solche Pflicht zu normieren. Die"Niederlassungsfreiheit könne nicht dahin verstanden werden, dass ein EU-Staat verpflichtet wäre, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedsstaates abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergebe, beseitigt werde".

Die Niederlassungsfreiheit stehe damit einer Regelung Deutschlands nicht entgegen, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Land den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbstständigen Zweigstellen in einem anderen EU-Land verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände anzeigen müssen, wenn im zweiten Mitgliedsstaat (in diesem Fall Österreich, Anm.) keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Das lange Zeit umstrittene Bankgeheimnis, das zuletzt nur mehr für Österreich und Luxemburg gegolten hatte, wurde im März des Vorjahres endgültig abgeschafft, indem beide Staaten der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zustimmten. Allerdings wird wegen der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches 2017 erst dann auch das Bankgeheimnis für Ausländer gefallen sein.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte