EuGH: Bankgeheimnis kein Schutz für Infoweitergabe bei Todesfall

Österreichs inzwischen in der EU abgeschafftes Bankgeheimnis für Ausländer hat auch in der Vergangenheit keinen Schutz für die Informationsweitergabe im Todesfall eines Bankkunden erlaubt. Aus dem EuGH-Urteil vom Donnerstag geht hervor, dass die Beschränkung des Bankgeheimnisses für steuerliche Kontrollen möglich sei.

Konkret ging es um einen bis ins Jahr 2001 zurückreichenden Fall. Das deutsche Finanzamt Kempten wies die Sparkasse Allgäu an, alle von ihrer unselbstständigen österreichischen Zweigstelle verwalteten Vermögensgegenstände inländischer Erblasser bis 30. Jänner 2009 anzuzeigen. Die Sparkasse wehrte sich gegen diese Aufforderung in zweiter Instanz vor dem deutschen Bundesfinanzhof. Dieser beantragte vom EuGH eine Vorabentscheidung, ob die Anzeigepflicht der ausländischen Zweigstelle mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei. Der Bundesfinanzhof verwies auch darauf, dass in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht bestehe und dort das Bankgeheimnis gelte.

Der EuGH stellt nun fest, dass der bloße Umstand, wonach österreichisches Recht eine Anzeigepflicht nicht kenne, nicht zum Ausschluss der Möglichkeit für Deutschland führe, eine solche Pflicht zu normieren. Die"Niederlassungsfreiheit könne nicht dahin verstanden werden, dass ein EU-Staat verpflichtet wäre, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedsstaates abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergebe, beseitigt werde".

Die Niederlassungsfreiheit stehe damit einer Regelung Deutschlands nicht entgegen, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Land den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbstständigen Zweigstellen in einem anderen EU-Land verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände anzeigen müssen, wenn im zweiten Mitgliedsstaat (in diesem Fall Österreich, Anm.) keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Das lange Zeit umstrittene Bankgeheimnis, das zuletzt nur mehr für Österreich und Luxemburg gegolten hatte, wurde im März des Vorjahres endgültig abgeschafft, indem beide Staaten der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zustimmten. Allerdings wird wegen der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches 2017 erst dann auch das Bankgeheimnis für Ausländer gefallen sein.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück