EuGH: Bankgeheimnis kein Schutz für Infoweitergabe bei Todesfall

Österreichs inzwischen in der EU abgeschafftes Bankgeheimnis für Ausländer hat auch in der Vergangenheit keinen Schutz für die Informationsweitergabe im Todesfall eines Bankkunden erlaubt. Aus dem EuGH-Urteil vom Donnerstag geht hervor, dass die Beschränkung des Bankgeheimnisses für steuerliche Kontrollen möglich sei.

Konkret ging es um einen bis ins Jahr 2001 zurückreichenden Fall. Das deutsche Finanzamt Kempten wies die Sparkasse Allgäu an, alle von ihrer unselbstständigen österreichischen Zweigstelle verwalteten Vermögensgegenstände inländischer Erblasser bis 30. Jänner 2009 anzuzeigen. Die Sparkasse wehrte sich gegen diese Aufforderung in zweiter Instanz vor dem deutschen Bundesfinanzhof. Dieser beantragte vom EuGH eine Vorabentscheidung, ob die Anzeigepflicht der ausländischen Zweigstelle mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei. Der Bundesfinanzhof verwies auch darauf, dass in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht bestehe und dort das Bankgeheimnis gelte.

Der EuGH stellt nun fest, dass der bloße Umstand, wonach österreichisches Recht eine Anzeigepflicht nicht kenne, nicht zum Ausschluss der Möglichkeit für Deutschland führe, eine solche Pflicht zu normieren. Die"Niederlassungsfreiheit könne nicht dahin verstanden werden, dass ein EU-Staat verpflichtet wäre, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedsstaates abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergebe, beseitigt werde".

Die Niederlassungsfreiheit stehe damit einer Regelung Deutschlands nicht entgegen, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Land den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbstständigen Zweigstellen in einem anderen EU-Land verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände anzeigen müssen, wenn im zweiten Mitgliedsstaat (in diesem Fall Österreich, Anm.) keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Das lange Zeit umstrittene Bankgeheimnis, das zuletzt nur mehr für Österreich und Luxemburg gegolten hatte, wurde im März des Vorjahres endgültig abgeschafft, indem beide Staaten der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zustimmten. Allerdings wird wegen der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches 2017 erst dann auch das Bankgeheimnis für Ausländer gefallen sein.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen