EuGH: Bankgeheimnis kein Schutz für Infoweitergabe bei Todesfall

Österreichs inzwischen in der EU abgeschafftes Bankgeheimnis für Ausländer hat auch in der Vergangenheit keinen Schutz für die Informationsweitergabe im Todesfall eines Bankkunden erlaubt. Aus dem EuGH-Urteil vom Donnerstag geht hervor, dass die Beschränkung des Bankgeheimnisses für steuerliche Kontrollen möglich sei.

Konkret ging es um einen bis ins Jahr 2001 zurückreichenden Fall. Das deutsche Finanzamt Kempten wies die Sparkasse Allgäu an, alle von ihrer unselbstständigen österreichischen Zweigstelle verwalteten Vermögensgegenstände inländischer Erblasser bis 30. Jänner 2009 anzuzeigen. Die Sparkasse wehrte sich gegen diese Aufforderung in zweiter Instanz vor dem deutschen Bundesfinanzhof. Dieser beantragte vom EuGH eine Vorabentscheidung, ob die Anzeigepflicht der ausländischen Zweigstelle mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei. Der Bundesfinanzhof verwies auch darauf, dass in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht bestehe und dort das Bankgeheimnis gelte.

Der EuGH stellt nun fest, dass der bloße Umstand, wonach österreichisches Recht eine Anzeigepflicht nicht kenne, nicht zum Ausschluss der Möglichkeit für Deutschland führe, eine solche Pflicht zu normieren. Die"Niederlassungsfreiheit könne nicht dahin verstanden werden, dass ein EU-Staat verpflichtet wäre, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedsstaates abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergebe, beseitigt werde".

Die Niederlassungsfreiheit stehe damit einer Regelung Deutschlands nicht entgegen, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Land den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbstständigen Zweigstellen in einem anderen EU-Land verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände anzeigen müssen, wenn im zweiten Mitgliedsstaat (in diesem Fall Österreich, Anm.) keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Das lange Zeit umstrittene Bankgeheimnis, das zuletzt nur mehr für Österreich und Luxemburg gegolten hatte, wurde im März des Vorjahres endgültig abgeschafft, indem beide Staaten der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zustimmten. Allerdings wird wegen der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches 2017 erst dann auch das Bankgeheimnis für Ausländer gefallen sein.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach