EuGH: Schiedsgerichte bei innereuropäischem Handelsstreit unzulässig

Luxemburg (APA/AFP) - Vereinbarungen zu Schiedsgerichten bei Handelsstreitigkeiten zwischen Staaten innerhalb der Europäischen Union verstoßen gegen Unionsrecht, wenn diese Streitigkeiten nicht von ordentlichen Gerichten überprüft werden können. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um einen Schiedsgerichtsfall zwischen der Slowakei und einem niederländischen Versicherungskonzern.

Weil dem Urteil zufolge im EU-Binnenmarkt Unionsrecht gilt, können letztlich nur ordentliche Gerichte über solche Streitigkeiten befinden. (Az. C-284/16)

Das Urteil betrifft dem Gerichtshof zufolge ähnliche Klauseln in 196 zwischen EU-Staaten getroffenen bilateralen Investitionsschutzabkommen. Verträge wie das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind davon aber nicht betroffen.

Laut Urteil können die in Abkommen zwischen EU-Staaten jeweils vereinbarten Schiedsgerichte nicht auf Grundlage der EU-Verträge als Gericht "eines Mitgliedsstaates" eingestuft werden. Es sei deshalb nicht gesichert, dass "ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten". Urteile von Schiedsgerichten zu innereuropäischen Streitfällen seien deshalb unvereinbar mit EU-Recht.

Die Linke im Bundestag begrüßte das Urteil. Es sei möglicherweise auch von Bedeutung für die Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Schadenersatz über 4 Mrd. Euro wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Organisation Mehr Demokratie forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, nun "ihre Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedsländern zu kündigen".

LobbyControl bewertete das Urteil als "Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte in Europa". Mit den Schiedsgerichten könnten Konzerne Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Die Gerichte tagten im Geheimen. Berufungen seien ausgeschlossen. "Das ist schlicht inakzeptabel."

Wien (APA) - Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Gesellschafter per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
 

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GmbH-Gründer sollen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Berlin (APA/dpa) - Menschen, die in Deutschland jahrelang ohne Arbeit auf die Unterstützung Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den die Regierung in Berlin beschloss.
 

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Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Genossenschaftsbanken in Deutschland spüren noch keine gravierenden Auswirkungen durch den Handelsstreit oder die zähen Brexit-Verhandlungen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen und der Kosten zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen stelle sich die Finanzgruppe aber für 2018 auf einen leichten Gewinnrückgang ein, so Vorstandsmitglied Andreas Martin vom Branchenverband BVR am Mittwoch.
 

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Deutsche Genossenschaftsbanken erwarten heuer leichten Gewinnrückgang