EuGH: Schiedsgerichte bei innereuropäischem Handelsstreit unzulässig

Luxemburg (APA/AFP) - Vereinbarungen zu Schiedsgerichten bei Handelsstreitigkeiten zwischen Staaten innerhalb der Europäischen Union verstoßen gegen Unionsrecht, wenn diese Streitigkeiten nicht von ordentlichen Gerichten überprüft werden können. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um einen Schiedsgerichtsfall zwischen der Slowakei und einem niederländischen Versicherungskonzern.

Weil dem Urteil zufolge im EU-Binnenmarkt Unionsrecht gilt, können letztlich nur ordentliche Gerichte über solche Streitigkeiten befinden. (Az. C-284/16)

Das Urteil betrifft dem Gerichtshof zufolge ähnliche Klauseln in 196 zwischen EU-Staaten getroffenen bilateralen Investitionsschutzabkommen. Verträge wie das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind davon aber nicht betroffen.

Laut Urteil können die in Abkommen zwischen EU-Staaten jeweils vereinbarten Schiedsgerichte nicht auf Grundlage der EU-Verträge als Gericht "eines Mitgliedsstaates" eingestuft werden. Es sei deshalb nicht gesichert, dass "ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten". Urteile von Schiedsgerichten zu innereuropäischen Streitfällen seien deshalb unvereinbar mit EU-Recht.

Die Linke im Bundestag begrüßte das Urteil. Es sei möglicherweise auch von Bedeutung für die Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Schadenersatz über 4 Mrd. Euro wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Organisation Mehr Demokratie forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, nun "ihre Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedsländern zu kündigen".

LobbyControl bewertete das Urteil als "Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte in Europa". Mit den Schiedsgerichten könnten Konzerne Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Die Gerichte tagten im Geheimen. Berufungen seien ausgeschlossen. "Das ist schlicht inakzeptabel."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht