EuGH: Arbeitslose Selbstständige behalten Aufenthaltsrecht in EU-Land

Luxemburg (APA/dpa) - Wer als selbstständig arbeitender EU-Bürger in einem anderen EU-Land unverschuldet arbeitslos wird, verliert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht automatisch sein Aufenthaltsrecht in diesem Staat. Dabei dürfe auch nicht zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen unterschieden werden, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-442/16).

Im konkreten Fall ging es um einen rumänischen Staatsbürger. Der Mann war 2007 nach Irland gezogen und von 2008 bis 2012 als selbstständiger Stuckateur dort tätig. Er entrichtete Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in dem Land. Im Jahr 2012 gab er seine Arbeit wegen einer Konjunkturflaute und einem damit verbundenen Mangel an Aufträgen auf. Anschließend stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenzuschuss. Die irischen Behörden lehnten diesen allerdings mit der Begründung ab, dass der Mann mit der Beendigung seiner Erwerbstätigkeit seinen Status als Selbstständiger und damit auch sein Aufenthaltsrecht und damit verbundenen Anspruch auf Zuschüsse verloren habe.

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass sich aus dem geltenden EU-Recht keine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen ableiten ließe. Beide könnten unfreiwillig durch den Verlust ihrer Arbeit in eine vergleichbare schwierige Lage geraten. In diesem Fall seien sie rechtlich geschützt.

Eine Unterscheidung sei umso mehr ungerechtfertigt, da sie dazu führen würde, dass Selbstständige, die mehr als ein Jahr im Aufnahme-EU-Staat tätig waren und Steuern entrichtet haben, wie Personen behandelt würden, die in dem Staat erstmals einen Job suchen - und noch nie in das dortige Sozialversicherungs- und Steuersystem eingezahlt haben.

Istanbul/Washington (APA/dpa) - "Ich habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien", sagt Donald Trump. Als Privatperson und US-Präsident hat er aber kräftig von den Ölmilliarden aus Riad profitiert. Welche Auswirkungen hat das auf den Fall Khashoggi?
 

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Frankfurt (APA/Reuters) - Die Deutsche Bank tauscht die Führung ihrer Transaktionsbank aus. Stefan Hoops, bisher Co-Vertriebschef der Kapitalmarktsparte, trete die Nachfolge von John Gibbons an, bestätigte ein Banksprecher am Donnerstag. Gibbons verlasse die Bankenbranche. Finanzkreisen zufolge wechselt er zu einem Kunden der Bank. Hoops wird wie sein Vorgänger Gibbons an Investmentbank-Chef Garth Ritchie berichten.
 

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Deutsche Bank tauscht Chef der Transaktionsbank aus

Wien (APA) - Österreich und China wollen über eine Nachfolgeregelung zu sogenannten Soft Loans verhandeln. Soft Loans sind staatlich gestützte Kredite für Unternehmen, die in Entwicklungsländern aktiv werden. Seit 2012 stehen sie für Investitionen in China allerdings nicht mehr zur Verfügung, weil das Land die dafür vorgesehene Obergrenze beim Einkommen pro Kopf überschritten hat.
 

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