EU-Zahlungen an Bauern sollen wieder ins Internet

Wien/Berlin/Brüssel - Die EU gibt vor, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative bis 31. Mai wieder die EU-Agrarzahlungen an Bauernhöfe im Internet veröffentlichen müssen. Während in Deutschland am heutigen Mittwoch ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett (Ministerrat) beschlossen wurde, ist die Umsetzung hierzulande noch in Arbeit.

In der Transparnzdatenbank unter www.transparenz.at sollen alle Zahlungsempfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) veröffentlicht werden, heißt es aus dem Bauernbund zur APA.

Aus dem Ministerium in Wien hieß es in aller Kürze, dass "die Vorbereitungen zur Umsetzung laufen. Das EU Recht wird entsprechend umgesetzt." Unbeantwortet blieb etwa die Frage danach, ob wie in Deutschland Betriebe, die insgesamt nicht mehr als 1.250 Euro aus EU-Agrarfonds erhalten, anonymisiert werden sollen oder auch wie viele Bauern insgesamt erfasst werden. Ein AMA-Sprecher war vorerst nicht erreichbar.

Prinzipiell zielt die EU mit der Vorgabe zur Veröffentlichung der Zahlungen auf die Schaffung von Transparenz ab. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte laut dpa, dass bei der Umsetzung in nationales Recht Wert auf Schutz vor Datenmissbrauch gelegt werde.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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