EU will Sozial- und Umweltdumping bei Importen besser bekämpfen

Straßburg (APA/AFP) - Die EU will künftig härter gegen Sozial- und Umweltdumping bei Importen vorgehen. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht hat. Mit der Neuregelung sollen die europäische Wirtschaft - und damit Arbeitsplätze - besser vor unlauterem Wettbewerb durch Billigimporte aus Nicht-EU-Ländern geschützt werden.

Dazu sollen Verfahren gegen Dumping-Importe beschleunigt und transparenter gemacht werden. Außerdem werden Gewerkschaften daran beteiligt. In die Verordnung wurden erstmals umwelt- und arbeitsrechtliche Standards aufgenommen. Das Europaparlament setzte in den Verhandlungen mit dem Rat der 28 EU-Staaten durch, dass Kosten, die EU-Unternehmen durch die Einhaltung von Sozial- und Umweltabkommen entstehen, bei der Berechnung von Importzöllen berechnet werden.

Damit kann die EU in Zukunft höhere Anti-Dumping-Zölle verhängen und unlauteren Wettbewerb effizienter bestraften. Vor allem für kleinere europäische Unternehmen soll zudem ein "Helpdesk" eingerichtet werden - eine zentrale Anlaufstelle, an die sie sich mit Fragen zu Dumping-Fällen wenden können.

Das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken sei "dringend reformbedürftig", betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Dies hätten zahlreiche Dumpingfälle in den vergangenen Monaten und Jahren gezeigt. Bisher sei die EU dagegen nur unzureichend vorgegangen.

"Die bisherigen Möglichkeiten in puncto Strafzölle reichen schon lange nicht mehr aus", meinte auch die SPÖ-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz. "Während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa meist nur 20 Prozent. Um diese Schieflage zu beenden, schärft Europa nun im Kampf gegen Dumping-Stahl mit strengen Regeln nach." Ein besonderer Erfolg seien die umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards sowie Arbeitsnormen, die künftig bei Dumping mit berücksichtigt werden. "Damit senden wir ein klares Signal aus: Wer mit Europa handeln möchte, muss sich an unsere Regeln halten."

Auf die Neuregelung hatten sich Vertreter des Europaparlaments, der Kommission und der EU-Staaten im Dezember nach langen Verhandlungen geeinigt. Mit dem Votum des Parlaments ist die Gesetzgebung nun abgeschlossen - die neuen Vorschriften treten Anfang Juni in Kraft. Sie ergänzen Anti-Dumping-Vorschriften, die im vergangenen Dezember verabschiedet wurden. Diese betreffen Produkte aus Ländern wie China, die dank staatlicher Intervention zu Dumpingpreisen angeboten werden können. Dazu wurde ein neues Berechnungssystem geschaffen, das Marktverzerrungen - etwa bei chinesischen Stahlimporten - offenlegt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro