EU will Schub für E-Autos und Batterieherstellung - Quote im Gespräch

Brüssel (APA/dpa) - Die EU plant den großen Schub für Elektroautos und die dafür nötigen Batterien Bei einem "Batteriegipfel" am Mittwoch in Brüssel vereinbarte EU-Kommissar Maros Sefcovic mit Vertretern einiger EU-Länder, bis Februar eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten.

Schon im November will Sefcovic ehrgeizige Pläne für saubere Fahrzeuge vorlegen. Dazu zählt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch eine Quote für Elektroautos. Demnach sollen 2030 mindestens 15 Prozent aller Neuwagen in Europa mit einem Elektromotor oder anderen emissionsfreien Antrieben ausgestattet sein, wie die Zeitung (Donnerstag) berichtete. Sefcovic bestätigte dies nach dem "Batteriegipfel" am Mittwoch aber noch nicht. Man prüfe mehrere Optionen, sagte er - darunter verpflichtende Vorgaben ebenso wie ein System, bei dem Hersteller Pluspunkte bekommen, wenn sie Fahrzeuge mit wenig oder gar keinen Emissionen auf den Markt bringen. Sefcovic sagte aber auch, Studien gingen von einem Anteil von 25 Prozent Elektrofahrzeugen bereits 2025 aus.

Er verwies auf die ungeheuren Marktchancen allein in der Ausstattung mit Batterien für so viele Elektroautos. Man gehe von einem Markt für 250 Milliarden Euro im Jahr 2025 aus und von vier bis fünf Millionen möglicher Jobs. "Ich bin nicht bereit, diesen lukrativen Markt unseren Wettbewerbern zu überlassen", sagte Sefcovic.

Nötig sei aber ein europäischer Ansatz - ähnlich wie in der Luftfahrtindustrie in den 1960er Jahren. Es gebe breite Unterstützung für eine "Batterie-Allianz" und den Aufbau einer Wertschöpfungskette in Europa. Sefcovic verwies darauf, dass die EU 2,2 Milliarden Euro unter anderem für Forschung an Batterietechnik und E-Mobilität bereit halte.

Nun buhlen die EU-Staaten um einen Standort für die Batterieproduktion. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Kommission bereits kontaktiert, "damit Österreich von Anfang an den Fuß in der Tür hat". Es gehe darum, "für Österreich als Standort für die europäische Batteriezellenproduktion zu werben. Ich will das europäische Batteriewerk nach Österreich holen", so der wahlkämpfende Politiker.

Schon vor dem Treffen hatte der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig gesagt: "Für die Zukunft der Elektromobilität ist die Batteriezellfertigung und die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa ein bedeutendes wirtschafts- und industriepolitisches Thema." Bei dem "Batteriegipfel" seien einige deutsche Unternehmen am Tisch gesessen, die sich beteiligen wollten.

Die nötigen Investitionen sind beträchtlich, viele Autokonzerne verfolgen entsprechende Planungen mit Hochdruck. Bei VW etwa fließen Milliarden in die E-Mobilität, neben der beschlossenen Forschung an Batteriezellen hat das Motorenwerk Salzgitter gute Chancen auf eine eigene Zellfertigung. Daimler will die Zellen vorerst nicht selbst herstellen, sondern nur zu fertigen Batterien zusammensetzen.

Die Gewerkschaft IG BCE will sich für einen europäischen Strukturfonds zum Thema einsetzen, der Investitionshilfen gewähren könnte, wie Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis in Hannover sagte. Nötig seien Investitionen in Batterie- und Zelltechnik, Stromspeicher und Stromnetze. In der Autobranche stehe die gesamte Wertschöpfungskette auf dem Prüfstand, das betreffe allein bei der IG BCE bis zu 200 000 Beschäftigte aus Zulieferbetrieben.

Luxemburg (APA/dpa) - Die Sozialminister def EU-Staaten haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Beschäftigte.
 

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Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
 

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Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will beim anstehenden China-Besuch seinen Kollegen Xi Jinping dazu auffordern, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen sowie zusätzliche bilaterale Schritte, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Montag.
 

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Trump will in China über Handel und Nordkorea sprechen