EU will Produktfälschungen und Piraterie besser bekämpfen

Brüssel (APA) - Die EU will Produktfälschung und -piraterie intensiver bekämpfen. Nach Schätzungen der EU-Kommission handelt es sich bei fünf Prozent der in die EU eingeführten Waren im Wert von 85 Mrd. Euro um Produktfälschungen oder -piraterie.

Die EU-Kommission will dabei die "großen Fische" - gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzer - von den Einnahmequellen abschneiden, und nicht Einzelpersonen verfolgen, erklärte die zuständige Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska. Grundlage ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten aus dem Jahr 2004. Die EU-Staaten hätten im Laufe der Jahre einige Bestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Mit einem Leitfaden will die EU-Kommission diese Auslegungsfragen klären.

Die Brüsseler EU-Behörde will außerdem die Industrie zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen ermutigen. Dazu zählen Initiativen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen und freiwillige Vereinbarungen über Online-Werbung, Zahlungsdienste sowie Transport- und Speditionsdienstleistungen. Solche Vereinbarungen könnten rascher zu Maßnahmen gegen Fälschungen und Produktpiraterie führen als Gerichtsverfahren, erklärte die EU-Kommission.

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, die Kooperationsprogramme mit China, Südostasien und Lateinamerika auszubauen und eine Beobachtungsliste mit Märkten einzurichten, die an erheblichen Schutzrechtsverletzungen beteiligt sind. Die Kommission will auch die Kooperation zwischen den EU-Zollbehörden fördern. Ziel der EU-Kommission ist auch die Schaffung eines fairen und ausgewogenen Systems für standardessenzielle Patente. Viele Schlüsseltechnologien, die Teil globaler Branchenstandards sind wie WiFi oder 4G werden demnach durch solche standardessenzielle Patente (SEP) geschützt. Die Kommission bietet hier einen Leitfaden und Empfehlungen für ein ausgewogenes und effizientes SEP-System an.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

Newsticker

Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

Newsticker

Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

Newsticker

DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne