EU will Internetgiganten wie Apple oder Google stärker besteuern

Osnabrück (APA/AFP) - Die Europäische Union will noch in diesem Monat eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne wie Apple oder Google auf den Weg bringen. "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

"Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten des Internets."

Derzeit gebe es in der EU Steuerausfälle in Ländern, "in denen multinationale Konzerne zwar echte Aktivitäten ausüben, aber oft kaum oder gar nicht physisch präsent sind", sagte Moscovici. Unternehmen wie Apple, Google oder Facebook versteuerten derzeit "nur rund neun Prozent ihres Gewinns in Europa, die herkömmliche Wirtschaft aber 23 Prozent", sagte der Wirtschaftskommissar. Das habe "mit Gerechtigkeit nichts zu tun". Er sei "optimistisch, dass sich das ändern wird", fügte er hinzu. Darauf werde die EU-Kommission "auch international über die OECD hinwirken".

Demnach will Brüssel künftig Faktoren wie "die Höhe der Einnahmen aus digitalen Transaktionen, die Zahl der Nutzer einer digitalen Plattform oder das über eine digitale Plattform bei den Nutzern gesammelte Datenvolumen" zur Besteuerung heranziehen. Ziel sei, "die gravierendsten Lücken in unseren Körperschaftsteuersystemen bei der digitalen Besteuerung zu schließen", sagte Moscovici. Zugleich sollten unnötige Belastungen für Unternehmen durch ein Flickwerk nationaler Maßnahmen im Binnenmarkt vermieden werden.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten im September vorgeschlagen, Internetfirmen künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn zu besteuern. Damit soll verhindert werden, dass die Konzerne Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.

Erst am Montag hatten außerdem die Finanzminister der Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien unterstützt von der EU-Kommission einen Brief zum Thema an die G-20-Präsidentschaft geschickt. Darin mahnten sie eine dringliche Diskussion über die Besteuerung von Internetgiganten beim G-20-Finanzministertreffen am 19. und 20. März in Buenos Aires an.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht