EU will China bei Reform des Welthandels ins Boot holen
Paris (APA/Reuters) - Aus Sorge um eine Eskalation des internationalen Zollkonflikts dringt die EU auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Reform der Welthandelsorganisation WTO. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Freitag, die Volksrepublik habe viel vom WTO-System profitiert. Sollte eine Reform scheitern, müsse sich Peking auf die Folgen einstellen.
"Dann werden die USA außerhalb des bestehenden Systems gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen." Die USA und China beharken sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen. US-Präsident Donald Trump wirft der Volksrepublik vor, sein Land über den Tisch ziehen zu wollen. Zugleich beschuldigt er die WTO, die USA schlecht zu behandeln. Diese gilt vielen Staaten jedoch als Hüterin des freien Welthandels.
Angesichts des mit harten Bandagen geführten Machtkampfs zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt warnt Frankreich vor einem neuen Kalten Krieg. Dieser könne nur durch eine Reform der WTO vermieden werden, sagte Finanzminister Bruno Le Maire in Paris: Käme es zu einer solchen Konfrontation, würden nach seiner Ansicht "alle Länder - auch Europa - als Verlierer hervorgehen". Ein Handelskrieg sei wirtschaftlicher Selbstmord für die Welt: "Er ist einfach dumm." Die WTO müsse ihre lähmende Haltung überwinden und sicherstellen, dass weltweite Handelsregeln von allen beachtet werden.
Die USA halten sich nach Angaben des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer die Option auf weitere US-Zölle auf chinesische Produkte offen. Ein Sprecher Lighthizers wies einen Bericht der "Financial Times" zurück, wonach Lighthizer vor Konzernmanagern gesagt haben soll, die USA hätten Pläne für neue Abgaben auf chinesische Waren auf Eis gelegt. Der Zollplan sei nicht geändert worden, betonte der Sprecher. Zum Monatswechsel wird mit einer Begegnung von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Buenos Aires gerechnet.
Zuletzt war in die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Bewegung gekommen. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik. Das Schreiben dürfte aber nicht für einen Durchbruch im Handelsstreit reichen. Die USA haben bereits Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 250 Milliarden Dollar verhängt. Die Volksrepublik reagierte mit Strafzöllen auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar. Trump hatte zudem damit gedroht, sämtliche übrigen China-Importe im Umfang von 267 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen.
