EU-Wettbewerbsrat beschließt Strategie für Industriepolitik
Brüssel (APA) - Der EU-Wettbewerbsrat wird Montag kommender Woche die Strategie für die Industriepolitik verabschieden. Dabei geht es um die Bereiche Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Österreich wird erstmals durch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vertreten sein.
Weitere Themen sind die Digitalisierung der Wirtschaft in der EU sowie - als übergreifendes Thema mit dem Umweltbereich - die Plastikstrategie. Offiziell nicht auf der Tagesordnung stehen die beiden jüngsten Hauptpunkte der EU - der Brexit und zuletzt die angedrohten Strafzölle der USA. Allerdings können die Minister jeden Punkt anschneiden, den sie für wesentlich halten.
Von der EU-Kommission nehmen Mariya Gabriel (Digitales), Vera Jourova (Justiz und Konsumentenschutz) sowie Elzbieta Bienkowska (Binnenmarkt) teil. Jourova soll beim Rat auch einen neuen Vertrag für die Konsumenten (new deal for consumers) vorstellen, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Details dazu gab es vorerst keine.
Die Industriepolitik und der Digitalbereich sind zwei Themen, die im zweiten Halbjahr auch stark die österreichische EU-Ratspräsidentschaft prägen werden. Bei der Industriestrategie soll ein Ansatz über 2030 hinaus erarbeitet werden. Angedacht ist auch ein Set von Indikatoren, die weltweit verglichen werden können. Dabei gehe es aber nicht um eine unüberschaubare Zahl von über 200 Punkten, sondern um eine Handvoll valider Parameter. Der Grundsatz sollte jedenfalls auf fairen Wettbewerbsbedingungen liegen.
Schramböck hatte zuletzt erklärt, dass neben der Industriepolitik Österreich während seines Ratsvorsitzes den Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz legen wolle. Die Artifical Intelligence und Robotics würden eine große Möglichkeit für Österreich und Europa darstellen, in der Industrialisierung wieder ganz weit nach vorn zu kommen.
Eine EU-Expertenkommission sieht wiederum gute Chancen, gut bezahlte und dauerhafte Industriejobs zu halten und zurückzuholen. Dazu müsse die EU aber neue Schwerpunkte setzen und Milliarden zusätzlich in Forschung und Bildung stecken. Demnach sollte das EU-Budget für Forschung und Innovation ab 2020 verdoppelt werden. Angesichts der finanziellen Folgen des Brexits scheint das kein leichtes Unterfangen zu werden. Der Austritt der Briten wird das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 um bis zu 15 Mrd. Euro jährlich reduzieren. Um dies nicht eintreten zu lassen, hatte Budgetkommissar Günther Oettinger vorgeschlagen, den Beitrag zum EU-Budget von derzeit rund 1,0 Prozent des BIP auf 1,1 Prozent zu erhöhen. Österreich ist wie Dänemark oder die Niederlande dagegen.
