EU-Vorsitz: Hartinger-Klein verteidigt 12-Stunden-Tag und Idexierung

Brüssel/Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat die geplante Indexierung der Familienbeihilfe und den 12-Stunden-Arbeitstag am Mittwoch im Ausschuss des Europaparlaments verteidigt. Der 12-Stunden-Tag stehe "nicht in Widerspruch zu EU-Recht", hielt sie der Kritik roter und grüner Abgeordneter entgegen.

Bei der Präsentation des Programms des österreichischen Ratsvorsitzes sagte Hartinger-Klein, es gehe bei den kritisierten Themen zwar um nationale Fragen, doch werde sie "Ängste ausräumen". Die EU-Richtlinie sehe bei zwölf Stunden Arbeitszeit eine tägliche Ruhezeit von elf Stunden und Ruhepausen vor. Die wöchentliche Arbeitszeit dürfe höchsten 48 Sunden betragen, in festgesetzten Zeiträumen auch bis zu 60 Stunden. "Durchschnittlich 48 Stunden in einem Bezugszeitraum von vier Monaten. Diese Neuerungen stehen daher nicht in Widerspruch mit Arbeitsrichtlinien", so Hartinger-Klein. "Machen Sie sich keine Sorgen".

Während die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner und die grüne Mandatarin Monika Vana Lohn- und Sozialdumping in Österreich kritisierten, kam der ÖVP-Abgeordnete Heinz Becker der Ministerin zu Hilfe. Er betonte zur umstrittenen Indexierung, dass die Familienbeihilfe nicht Teil der von den Arbeitnehmern eingezahlten Sozialbeiträge sei, sondern von Arbeitgebern in einen Fonds einbezahlt werde. Dieser diene als Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten. Daher sei es logisch, dass der Zuschuss zu Lebenshaltungskosten auch nach der tatsächlichen Höhe der Lebenshaltungskosten berechnet werde. Dies regle die Indexierung. Außerdem hätten alle EU-Staaten zuvor der Indexierung für Großbritannien noch vor dem Brexit zugestimmt.

Hartinger-Klein betonte, Österreich habe die Konformität der Indexierung "sorgfältig geprüft". Auch sie verwies auf Großbritannien. Außerdem gebe es einen großen nationalen Gestaltungsspielraum und die EU-Kommission selbst indexiere die Familienleistung für Kinder von EU-Beamten, die nicht in Belgien oder Luxemburg lebten.

Bei der zunächst von der Ministerin skeptisch bewerteten EU-Arbeitsbehörde merkte sie an, der Gesetzesvorschlag sei derzeit "sehr unklar oberflächlich formuliert". Daher müssten die Aufgaben der "Riesenbehörde noch wesentlich genauer und detaillierter" klargelegt werden. Doppelgleisigkeiten mit anderen Behörden seien jedenfalls zu vermeiden. Ziel müsse sei, dass die Arbeitsbehörde einen eindeutigen Mehrwert und Nutzen für alle ergebe.

Hartinger-Klein weitete bei der Präsentation der österreichischen Schwerpunkte für den Ratsvorsitz das Motto "Ein Europa das schützt" auf "Ein Europa das nützt" aus. Sie unterstrich die Bedeutung von fairen Arbeitsbedingungen für alle und betonte die Notwendigkeit von Sicherheit, Gesundheit und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben müsse erleichtert werden.

Der informelle Sozialrat am 19. Und 20. Juli in Wien werde sich mit dem Anstieg von atypischen Beschäftigungsverhältnissen befassen. Die sogenannten Nullstundenverträge - die Arbeit auf Abruf - seien in Österreich schon jetzt nicht erlaubt.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht