EU-Vorsitz - Heiße Phase in den Brexit-Verhandlungen

London/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ihn im März bei der Präsentation der Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes als eine der zwei großen Herausforderungen genannt: den Brexit, der Ende März 2019 über die Bühne gehen soll. Unter österreichischer Präsidentschaft soll bis Oktober der EU-Austrittsvertrag Großbritanniens fertiggestellt werden, doch noch ist längst nicht alles gelöst.

Vor allem die Frage der Ausgestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland gilt als äußerst kompliziert. Zwar herrscht Einigkeit, dass eine "harte" Grenze vermieden werden soll - das haben Politiker in Großbritannien, Irland und Brüssel immer wieder betont. Wie die vielen praktischen Aspekte in Zukunft geregelt werden, wenn Großbritannien wie angekündigt den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, ist aber noch weitgehend unklar. Britische Regierungspolitiker haben bisher etwa von modernsten technischen Lösungen gesprochen, die physische Kontrollen vermeidbar machen sollen, ohne aber Details zu nennen.

Für einige Aufregung in London sorgte im Februar, dass in einem von EU-Seite vorgelegten Entwurf zum Austrittsvertrag als "Auffanglösung" davon die Rede war, dass EU-Standards und Regelungen auch künftig in Nordirland Anwendung finden könnten, um eine "harte" Grenze zu Irland zu vermeiden. Der Vorschlag, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben könnte, untergrabe die "verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs", hieß es daraufhin aus London. "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen", unterstrich Premierministerin Theresa May, deren konservative Regierung im Parlament auf die Unterstützung der unionistischen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen ist.

Derzeit ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland vielerorts praktisch kaum sichtbar. Nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist eng, auch das tägliche Leben vieler Menschen spielt sich diesseits und jenseits der Grenze ab, weil etwa die Arbeitsstelle, die Schule oder das bevorzugt genützte Krankenhaus auf der anderen Seite liegt. Die Grenzfrage ist aber auch in anderer Hinsicht höchst sensibel, ist sie doch eng mit dem 1998 geschlossenen Karfreitagsabkommen zur Beilegung des Nordirland-Konflikts verbunden.

Die Menschen im Grenzgebiet seien besorgt, sagte die irische EU-Ministerin Helen McEntee jüngst im Gespräch mit der APA. "20 Jahre sind nicht einmal eine Generation." Viele erinnerten sich "an die Herausforderungen, sie erinnern sich an die Checkpoints, sie erinnern sich an die Tatsache, dass an der Grenze auch Gräuel passiert sind". Die Grenze sei "ein bedeutender Teil des Friedensprozesses".

Doch in der nordirisch-irischen Grenzfrage gibt es "keine einfache Lösung", wie der Politologe Tim Oliver von der London School of Economics and Political Science (LSE) betont. "Die britische Regierung will aus der Zollunion hinaus, keine harte Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland, und sie will, dass Nordirland nicht anders behandelt wird als der Rest des Landes. Das Vereinigte Königreich kann zwei dieser Dinge haben, aber nicht alle drei", so der britische Experte zur APA.

In den seit Juni 2017 laufenden Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel wurden einige Fortschritte erzielt. Geeinigt hat man sich zum Beispiel auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten nach dem Austritt - also bis 31. Dezember 2020. Die Gespräche über den Austrittsvertrag müssten allerdings bis Oktober unter österreichischem Vorsitz zur Gänze abgeschlossen sein, damit das Europäische und das britische Parlament noch rechtzeitig über den Deal abstimmen können. Dann sollen auch schon Eckpunkte für die künftigen Beziehungen stehen. Das EU-Parlament entscheidet mit einfacher Mehrheit, im Anschluss müssen noch die 27 Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien mit einer qualifizierten Mehrheit - das heißt mindestens 72 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren - zustimmen. In einigen Staaten könnten auch die nationalen Parlamente mit dem Brexit-Vertrag befasst werden.

Bisher sei ein großer Teil der Verhandlungen von der EU-Kommission geführt worden, sodass sich die rotierenden Ratspräsidentschaften auf andere Angelegenheiten konzentrieren konnten, sagt der Politologe Oliver. "Österreich steht allerdings vor der Aussicht, den Vorsitz zu führen, wenn der endgültige Deal erreicht wird. Dafür wird Österreich nicht nur über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nachdenken müssen, sondern auch über die politischen Spannungen in den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten, die den britischen Austrittsdeal im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Budgetverhandlungen, Bürgerrechte und Einwanderungsdebatten anderswo in der EU beäugen werden."

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat erst am Montag vor einem Scheitern der Verhandlungen wegen der Grenzfrage gewarnt. Ein Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU müsse eine "klare und funktionierende Lösung" für die Grenze zu Nordirland enthalten, sagte der französische Ex-EU-Kommissar bei einem Besuch in Irland. "Bis wir diese Übereinkunft erzielen, besteht ein Risiko."

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro