EU-Vorsitz - Große Brocken in der Ratspräsidentschaft Österreichs

Wien (APA) - Wenn Österreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernimmt, stehen mehrere Themen ganz oben auf der Agenda. Schwerpunkte während des Vorsitzes werden definitiv der EU-Austritt Großbritanniens sowie das EU-Budget sein. Für die Bundesregierung haben unterdessen Sicherheit und Migration Priorität. Hier ein Überblick über die großen Brocken und was Österreich erwartet:

BREXIT: Im Herbst 2018 gehen die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in die heiße Phase. Bis zum EU-Gipfeltreffen im Oktober sollten die Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen. Der EU-Austritt der Briten steht im März 2019 auf dem Programm. In der daran anschließenden Übergangsphase bis Ende 2020 muss sich Großbritannien an EU-Regeln halten, bewahrt sich dafür aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Brexit-Chefverhandler der EU ist der Franzose Michel Barnier. Die Brexit-Beratungen der 27 verbleibenden EU-Staaten im Allgemeinen Rat stehen dagegen im zweiten Halbjahr unter der Leitung Österreichs, das durch den für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten wird.

EU-BUDGET: Am 2. Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 präsentiert. Die Verpflichtungen sollen demnach trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Für den Nettozahler Österreich würde dies laut Regierungsangaben Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. Die Bundesregierung stellt sich sowie die Niederlande, Schweden und Dänemark gegen eine Erhöhung und wollen bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, was aber ohnehin eine Erhöhung in absoluten Zahlen bedeuten würde. Die großen Nettozahler Deutschland und Frankreich haben sich hingegen bereits prinzipiell zu einer Erhöhung ihrer Beitragszahlungen bereit erklärt.

Zwar ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung kommt - immerhin dauerte es fast zwei Jahre bis sich die EU-Länder auf den vorherigen Finanzrahmen einigen konnten - doch zumindest strebt die EU-Kommission eine Einigung bis zur Europawahl im Mai 2019 an. Dafür wären allerdings substanzielle Fortschritte während Österreichs Ratsvorsitz notwendig. Spießen könnte es sich auf jeden Fall an den Agrarzahlungen und den EU-Strukturhilfen, hier ist großer Widerstand der bisher davon profitierenden Staaten zu erwarten.

MIGRATION und SICHERUNG DER EU-AUSSENGRENZEN: "Ein Europa, das schützt" - lautet das Motto des EU-Ratsvorsitzes Österreichs. An erster Stelle steht dabei der Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa. Passend dazu kommen am 20. September in Salzburg die EU-Staats-und Regierungschefs zusammen - ein Höhepunkt der Ratspräsidentschaft.

Ein weiterer Meilenstein könnte in die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs fallen: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Kernelement ist dabei die Dublin-Verordnung, die derzeit vorsieht, dass jener EU-Staat für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Flüchtende erstmals europäischen Boden betreten hat. Die starke Flüchtlingsbewegung 2015 brachte die Verordnung an ihre Grenzen, die verpflichtende Flüchtlingsumverteilung ("Relocation"), die Griechenland und Italien entlasten sollte, führte zu einem großen Streit über Lastenteilung und Solidarität innerhalb der EU.

Zuletzt geriet die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die für eine "europäische Lösung" eintritt, innenpolitisch schwer unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will "statt Streit über Verteilung den Fokus auf den Außengrenzschutz" legen. Geplant ist eine personelle und finanzielle Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Die in Warschau ansässige Agentur brauche ein "neues Mandat", meint Kurz.

WESTBALKAN: Der Schwerpunkt der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft liegt auf der EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten. Mit einem EU-Gipfel am 17. Mai in Sofia wurde die europäische Perspektive für Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch einmal bekräftigt. Mit Belgrad und Podgorica laufen bereits Verhandlungen, ihnen stellt die EU-Kommission gar einen Beitritt bis 2025 in Aussicht. Empfehlungen zur Aufnahme von Gesprächen gab es für Tirana und Skopje. Mazedonien konnte zuletzt mit der Lösung des Namensstreits mit Griechenland kräftig punkten. Nur Sarajevo und Pristina bleiben Sorgenkinder der EU-Kommission.

Österreich will, nicht zuletzt weil es seit Jahren in der Region stark engagiert ist, den Schwerpunkt Bulgariens weiterführen. Und Unterstützung können die Westbalkan-Staaten gut gebrauchen: Serbien und der Kosovo sabotieren regelmäßig ihren für einen Beitritt notwendigen Normalisierungsprozess. Belgrad weigert sich weiter vehement, die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen - so auch die fünf EU-Staaten Griechenland, Spanien, Rumänien, Zypern und die Slowakei. Hinzu kommen noch die eigenen Mühen bei der Umsetzung von Reformen. Österreich will ihnen auf jeden Fall nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unter die Arme greifen.

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