EU und Vietnam über Freihandelsabkommen einig

Die Europäische Union und Vietnam haben nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen erzielt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Dienstag in Brüssel, beide Seiten würden 99 Prozent ihrer Zölle abbauen. Vietnam hat dazu zehn Jahre Zeit, die EU muss innerhalb von sieben Jahren ihre Zölle beseitigen.

Ausständig sei noch die Erstellung der entsprechenden Rechtstexte, sagte Malmström. Die EU-Kommissarin erwartet ein Inkrafttreten des Abkommens Ende 2017 oder Anfang 2018. Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, muss es von den EU-Handelsministern und dem Europaparlament genehmigt werden.

Malmström bezeichnete die Grundsatzeinigung als "großen Schritt in unseren Handelsbeziehungen". Mehr als 31 Millionen Jobs würden in Europa von Exporten abhängen. Der Zugang zu dem sich rasch entwickelnde Markt in Vietnam mit 90 Millionen Verbrauchern sei "eine großartige Nachricht".

Vietnam ist nach Angaben der EU-Kommission der viertwichtigste Handelspartner für die Europäer unter den zehn ASEM-Staaten (Asia Europe Meeting). Für Vietnam ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner nach China.

Der Warenhandel erreichte 2014 einen Umfang von 28,2 Mrd. Euro, mit Einfuhren im Wert von 22,1 Mrd. Euro aus Vietnam und Exporten aus der EU im Umfang von 6,2 Mrd. Euro. Der Dienstleistungshandel erreichte 2013 ein Volumen von 2,9 Mrd. Euro, mit einem leichten Überschuss für die EU.

Die EU ist außerdem sechstgrößter Investor in Vietnam. 2013 erreichte das Volumen der europäischen Direktinvestitionen in Vietnam 500 Mio. Euro.

Nach dem neuen Freihandelsabkommen muss Vietnam 65 Prozent seiner Importzölle zum Inkrafttreten abbauen, die restlichen Zölle müssen innerhalb von zehn Jahren fallen. Übergangsfristen gibt es für Maschinen, Fahrzeugteile, Chemikalien und Lebensmittel.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"