EU-Verfahren gegen Österreich wegen Verbraucher- und Umwelthaftung

Brüssel (APA) - Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verbraucherrechten und wegen der Umwelthaftung eingeleitet. Wie die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sandte sie Aufforderungsschreiben in beiden Angelegenheiten an die Republik. Österreich hat jeweils zwei Monate Zeit, um zu antworten.

Konkret fordert die EU-Kommission, dass Österreich die Richtlinie über die Umwelthaftung korrekt umsetzt. Die EU-Richtlinie macht die Verantwortlichen bestimmter Anlagen oder Wirtschaftstätigkeiten für Umweltschäden haftbar und verpflichtet sie, den Verlust an biologischer Vielfalt sowie Schäden des Wassers oder des Bodens auf eigene Kosten zu vermeiden bzw. zu sanieren. Nach Ansicht der Kommission sind einige Bestimmungen der österreichischen Umsetzungsvorschriften nicht mit dem EU-Recht konform.

Auch eine ordnungsgemäße Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie wird von der EU-Kommission eingemahnt. Die Richtlinie legt EU-weite Verbraucherschutzvorschriften fest, ganz egal wo man in der EU einkauft. Österreich sollte es Verbrauchern auch ermöglichen, bei einer verspäteten Lieferung die gesamte Bestellung zu stornieren, wenn sie mehrere Produkte in einer Bestellung geordert haben, erklärte die EU-Behörde.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte