EU-Verfahren gegen Österreich wegen Verbraucher- und Umwelthaftung

Brüssel (APA) - Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verbraucherrechten und wegen der Umwelthaftung eingeleitet. Wie die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sandte sie Aufforderungsschreiben in beiden Angelegenheiten an die Republik. Österreich hat jeweils zwei Monate Zeit, um zu antworten.

Konkret fordert die EU-Kommission, dass Österreich die Richtlinie über die Umwelthaftung korrekt umsetzt. Die EU-Richtlinie macht die Verantwortlichen bestimmter Anlagen oder Wirtschaftstätigkeiten für Umweltschäden haftbar und verpflichtet sie, den Verlust an biologischer Vielfalt sowie Schäden des Wassers oder des Bodens auf eigene Kosten zu vermeiden bzw. zu sanieren. Nach Ansicht der Kommission sind einige Bestimmungen der österreichischen Umsetzungsvorschriften nicht mit dem EU-Recht konform.

Auch eine ordnungsgemäße Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie wird von der EU-Kommission eingemahnt. Die Richtlinie legt EU-weite Verbraucherschutzvorschriften fest, ganz egal wo man in der EU einkauft. Österreich sollte es Verbrauchern auch ermöglichen, bei einer verspäteten Lieferung die gesamte Bestellung zu stornieren, wenn sie mehrere Produkte in einer Bestellung geordert haben, erklärte die EU-Behörde.

Wien (APA) - Die Reform der Staatsholding ÖBIB, die per 1. Jänner 2019 zur ÖBAG werden soll, hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Die ÖBAG wird nicht nur die Staatsanteile an OMV, Telekom, Post und Casinos verwalten. Dazu kommt noch die BIG. Zudem übernimmt die ÖBAG die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes am Verbund, dessen Anteile de jure aber beim Finanzministerium bleiben. Von der AK kommt Kritik.
 

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ÖBIB wird zu ÖBAG: Gesetz passierte Ministerrat - AK-Kritik

Frankfurt am Main (APA/dpa) - Deutsche Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern einer Studie zufolge vergleichsweise selten Aktienbeteiligungen an. "Unser Ziel ist es, Mitarbeiteraktien aus dem Nischendasein, das sie in Deutschland führen, herauszuholen", sagte die Chefin des Deutschen Aktieninstituts (DAI), Christine Bortenlänger, am Mittwoch in Frankfurt. Es sei eine bessere Förderung notwendig.
 

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Mitarbeiter-Aktien fristen "Nischendasein" in Deutschland - Studie

Wien (APA) - Die Wiener Marinomed Biotech AG, die sich gerade am Weg in den Prime Market der Wiener Börse befindet, hat die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikern und Siemens-Top-Managerin Brigitte Ederer neu in den Aufsichtsrat berufen.
 

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Brigitte Ederer zieht in den Aufsichtsrat der Marinomed Biotech ein