EU-Untersuchung von Steuer-Deals mit Apple & Co vor Abschluss

Die EU-Kommission hat die Steuer-Deals von internationalen Großkonzernen zwar untersucht. Aber die Entscheidungen werden vorerst noch nicht gefällt.

Cupertino (Kalifornien)/Seattle In ihrem Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne sieht die EU-Kommission Fortschritte. Die Untersuchung von Steuervereinbarungen einzelner Länder mit Apple, Amazon und Starbucks sei inzwischen vorangekommen, sagte der Vize-Generaldirektor der Brüsseler Behörde, Gert-Jan Koopman, am Donnerstag auf einer Konferenz.

Erste Entscheidungen seien in den nächsten Monaten zu erwarten. Die EU-Kommission untersucht, ob individuelle Steuer-Vereinbarungen großer Unternehmen mit einzelnen Ländern der Europäischen Union den Wettbewerb verzerren. Wegen günstiger Steuer-Deals zahlen Großkonzerne auf ihre in der EU erzielten Gewinne oft nur minimale Abgaben.

Eigentlich hätte die Überprüfung der Steuervereinbarungen schon Mitte des Jahres abgeschlossen werden sollen. Doch Anfang Mai hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eingeräumt, dass ihre Ermittler diesen Zeitplan nicht einhalten können. Hintergrund seien Schwierigkeiten, an die relevanten Informationen zu gelangen. Konkret im Visier hat die Dänin die Übereinkünfte des iPhone-Herstellers Apple mit Irland, der Kaffeehauskette Starbucks mit den Niederlanden sowie des Onlinehändlers Amazon und einer Sparte des italienischen Autoherstellers Fiat mit Luxemburg.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia