EU und USA fordern Rückgabe der Ölterminals an Tripolis

Benghazi (APA/Reuters/AFP) - Nach der Ankündigung der libyschen Gegenregierung in Tobruk, die Kontrolle über die Erdöleinnahmen zu übernehmen, springen nun EU und USA der Nationalen Einheitsregierung in Tripolis bei. Erst vor einer Woche hatte die Nationale Libysche Armee (LNA) unter General Khalifa Haftar, der sich der Gegenregierung verpflichtet sieht, die großen Ölterminals im Sirte-Becken von Milizen zurückerobert.

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, dass nur die Nationale Ölgesellschaft (NOC) mit Sitz in Tripolis international anerkannt sei und diese als einzige das Recht habe, libysches Öl zu verkaufen. Die daraus lukrierten Einnahmen stünden allein der libyschen Nationalbank (CBL) in Tripolis zu. Jüngste Bestrebungen, den libyschen Ölexport durch "andere Stellen als der legitimierten NOC" durchzuführen, seien als "inakzeptabel" zurückzuweisen. Die EU werde weiterhin jeden Versuch, den libyschen Ölhandel außerhalb international anerkannter Kanäle abzuwickeln, bekämpfen.

Bereits am Mittwoch hatten die Regierungen Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA in einem gemeinsamen Statement ihre "tiefe Besorgnis" über die Übernahme der Erdölverladestationen Ras Lanuf und Al-Sidr verkündet. Die Erdölförderung und der Export müssten weiterhin unter der alleinigen Kontrolle der Nationalen Einheitsregierung unter Präsident Fayez al-Sarraj verbleiben, wie in mehreren UNO-Resolutionen festgeschrieben. Jeder Versuch, das Libyen-Sanktionsregime des UNO-Sicherheitsrates zu umgehen, würde der libyschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen, ihre humanitäre Krise verschärfen und die allgemeine Stabilität untergraben. Alle bewaffneten Akteure hätten sich unverzüglich von den Ölförderanlagen zurückzuziehen, bevor weiterer Schaden entstehe. Der Nationalen Ölgesellschaft müsse ungehinderter Zugang zu sämtlichen Erdölanlagen gewährleistet werden, damit diese den Betrieb wieder aufnehmen können.

Ebenfalls am Mittwoch fand beim Ölterminal von Al-Sidr - mit einer Kapazität von rund 450.000 Barrel pro Tag das größte Libyens - eine feierliche Eröffnungszeremonie des neuen Betreibers, der Parallel-Ölgesellschaft NOC mit Sitz in Benghazi, statt. Dort verkündeten Vertreter der Gegenregierung und des Abgeordnetenrates, dass die Öleinnahmen künftig von ihrer eigenen Nationalbank mit Sitz in Badya verwaltet und verteilt würden. Das Geld würde somit nicht mehr an Stellen gelangen, die "keine Legitimität" besäßen, so der Chef der NOC in Benghazi, Faraj Said. Er spielte damit auf den Chef der Nationalbank in Tripolis, Sadiq al-Kabir an, der der Gegenregierung schon lange ein Dorn im Auge ist.

Die Nationalbank in Tripolis erfüllt für die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis die Funktion einer Art Finanzministerium. Sie sorgt für die Verteilung der Öleinnahmen an Beamte und Sicherheitskräfte - aber auch an "Milizen und extremistische Gruppen", wie ein Sprecher der ostlibyschen Regierung, Hatem al-Oraibi, kritisiert. So sollen auch die wiederholten Angriffe auf die nun annektierten Ölterminals im Sirte-Becken zum Teil auf das Konto von Milizen gehen, die Gelder aus Tripolis erhalten hätten - darunter auch die Jadhran-Milizen.

Es ist jedoch unklar, ob die ostlibysche NOC den Betrieb der Ölanlagen tatsächlich gewährleisten kann. Die Exportkapazität der fünf betroffenen Häfen (Al Sidr, Ras Lanuf, Zuwaytinah, Brega, Hariga) beträgt über eine Million Barrel pro Tag. Allerdings wurden die Anlagen der größten Terminals in Ras Lanuf und Al-Sidr bei den Kämpfen der letzten Wochen beschädigt und das Personal von der NOC in Tripolis abgezogen. NOC Benghazi-Chef Faraj Said konnte jedenfalls noch keinen Termin für die Wiederaufnahme des Ölexports bekannt geben. Über das Terminal Zuwaytinah bezieht auch die österreichische OMV Erdöl aus Libyen. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die OMV die Produktion im Land wieder aufgenommen. Die Fördermengen im Land erreichten vor den jüngsten Kämpfen zwischen 10.000 und 20.000 Barrel täglich.

Der Vorsitzende der NOC in Tripolis, Mustafa Sanalla, zeigt sich jedenfalls zuversichtlich, dass es Benghazi nicht gelingen wird, Öl zu exportieren. In einer Stellungnahme vom Montag bezeichnete er das gegenwärtige Verhalten Haftars als um nichts besser als jenes des Milizenführers Ibrahim Jadhran, den Haftar zuvor in Kämpfen um die Ölterminals vertrieben hatte. Sanalla nimmt am Donnerstag und Freitag am Ersten libysch-europäischen Öl- und Gas-Gipfel im Wiener Marriott Hotel teil. Dort werden neben zahlreichen Branchenvertretern wie OMV-Chef Rainer Seele auch der libysche Nationalbankgouverneur Sadiq al-Kabir erwartet.

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