EU nimmt sich nach Uber-Beschwerde Frankreichs Taxi-Gesetz vor

Nach einer Beschwerde des umstrittenen US-Fahrdienst-Anbieters Uber nimmt die EU-Kommission Insidern zufolge das französische Taxi-Recht unter die Lupe. Die Brüsseler Wettbewerbshüter bereiteten sich derzeit darauf vor, ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Damit könne Ende Mai gerechnet werden.

Endgültig sei aber noch nicht entschieden, ob die Kommission dem Verdacht nachgehen werde, dass Frankreich gegen EU-Recht verstößt. Der Internet-basierte Chauffeur-Dienst Uber sieht sich durch ein französisches Gesetz von Oktober 2014 gegenüber traditionellen Taxi-Unternehmen benachteiligt.

Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fahrer zwischen ihren Einsätzen immer zu einer zentralen Station zurückkehren müssen. Es beschränkt zudem den Einsatz von Computerprogrammen zur Vermittlung freier Autos an Kunden ein und verbietet nicht lizenzierte Taxi-Dienste. Uber vermittelt per Smartphone-App zahlungswillige Mitfahrer an Privatpersonen. Das Unternehmen argumentiert, die Pariser Regierung hätte die EU über die neue Regelung informieren müssen.

Die EU-Kommission stellte in Aussicht, sich bis Mitte des Jahres zu äußern. Dabei werde es vor allem darum gehen, wie EU-Recht auf das Teilen von Ressourcen anzuwenden ist. Uber ist seit seinem Start in Europa vor fünf Jahren massiv gewachsen. Das traditionelle Taxi-Gewerbe läuft Sturm gegen die neue Konkurrenz aus Kalifornien, die zahlreichen Ländern mit juristischen Hindernissen zu kämpfen hat.

Essen (APA/dpa) - Im dem seit Jahren dauernden Machtkampf bei Aldi Nord rückt die Stunde der Entscheidung näher. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verhandelt heute, Donnerstag, darüber, wie viel Einfluss die Familie des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht künftig noch bei dem Diskonter haben wird.
 

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Im Familienkrach bei Aldi Nord naht die Stunde der Wahrheit

Caracas/Santa Cruz (APA/Reuters) - Angesichts der schlechten Budgetlage in Venezuela bemüht sich der staatliche Ölkonzern PDVSA um Kredite aus dem Ausland. Es würden Gespräche mit dem russischen Unternehmen Rosneft, der italienischen Eni, der spanischen Repsol und dem norwegischen Konzern Statoil geführt, sagte der PDVSA-Vizepräsident der Gassparte, Cesar Triana, der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA ringt um Kredite aus Ausland

Wien/Wolfsburg (APA) - Im Skandal um manipulierte Software hat ein VW-Käufer vor dem Landesgericht Wels in zweiter Instanz Recht bekommen: Der Kaufvertrag ist aufzuheben, Volkswagen muss ihm den Fahrzeugwert ersetzen. Das Gericht sah in der Schummelsoftware einen nicht geringfügigen Mangel. Da VW den Käufer vorsätzlich getäuscht habe, sei eine Verbesserung durch VW nicht zumutbar, urteilte das Gericht (22 R 201/17s).
 

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VW-Skandal - LG Wels hebt Kfz-Kaufvertrag auf - VW muss zahlen