EU nimmt sich nach Uber-Beschwerde Frankreichs Taxi-Gesetz vor

Nach einer Beschwerde des umstrittenen US-Fahrdienst-Anbieters Uber nimmt die EU-Kommission Insidern zufolge das französische Taxi-Recht unter die Lupe. Die Brüsseler Wettbewerbshüter bereiteten sich derzeit darauf vor, ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Damit könne Ende Mai gerechnet werden.

Endgültig sei aber noch nicht entschieden, ob die Kommission dem Verdacht nachgehen werde, dass Frankreich gegen EU-Recht verstößt. Der Internet-basierte Chauffeur-Dienst Uber sieht sich durch ein französisches Gesetz von Oktober 2014 gegenüber traditionellen Taxi-Unternehmen benachteiligt.

Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fahrer zwischen ihren Einsätzen immer zu einer zentralen Station zurückkehren müssen. Es beschränkt zudem den Einsatz von Computerprogrammen zur Vermittlung freier Autos an Kunden ein und verbietet nicht lizenzierte Taxi-Dienste. Uber vermittelt per Smartphone-App zahlungswillige Mitfahrer an Privatpersonen. Das Unternehmen argumentiert, die Pariser Regierung hätte die EU über die neue Regelung informieren müssen.

Die EU-Kommission stellte in Aussicht, sich bis Mitte des Jahres zu äußern. Dabei werde es vor allem darum gehen, wie EU-Recht auf das Teilen von Ressourcen anzuwenden ist. Uber ist seit seinem Start in Europa vor fünf Jahren massiv gewachsen. Das traditionelle Taxi-Gewerbe läuft Sturm gegen die neue Konkurrenz aus Kalifornien, die zahlreichen Ländern mit juristischen Hindernissen zu kämpfen hat.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver