EU nimmt sich nach Uber-Beschwerde Frankreichs Taxi-Gesetz vor

Nach einer Beschwerde des umstrittenen US-Fahrdienst-Anbieters Uber nimmt die EU-Kommission Insidern zufolge das französische Taxi-Recht unter die Lupe. Die Brüsseler Wettbewerbshüter bereiteten sich derzeit darauf vor, ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Damit könne Ende Mai gerechnet werden.

Endgültig sei aber noch nicht entschieden, ob die Kommission dem Verdacht nachgehen werde, dass Frankreich gegen EU-Recht verstößt. Der Internet-basierte Chauffeur-Dienst Uber sieht sich durch ein französisches Gesetz von Oktober 2014 gegenüber traditionellen Taxi-Unternehmen benachteiligt.

Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fahrer zwischen ihren Einsätzen immer zu einer zentralen Station zurückkehren müssen. Es beschränkt zudem den Einsatz von Computerprogrammen zur Vermittlung freier Autos an Kunden ein und verbietet nicht lizenzierte Taxi-Dienste. Uber vermittelt per Smartphone-App zahlungswillige Mitfahrer an Privatpersonen. Das Unternehmen argumentiert, die Pariser Regierung hätte die EU über die neue Regelung informieren müssen.

Die EU-Kommission stellte in Aussicht, sich bis Mitte des Jahres zu äußern. Dabei werde es vor allem darum gehen, wie EU-Recht auf das Teilen von Ressourcen anzuwenden ist. Uber ist seit seinem Start in Europa vor fünf Jahren massiv gewachsen. Das traditionelle Taxi-Gewerbe läuft Sturm gegen die neue Konkurrenz aus Kalifornien, die zahlreichen Ländern mit juristischen Hindernissen zu kämpfen hat.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab