EU will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

Die EU-Kommission will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket Steuerschlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Konzerne schließen. "Milliarden von Euro gehen jedes Jahr verloren", klagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission in erster Linie aggressive Steuer-Sparstrategien internationaler Konzerne mit Hilfe von Gewinnverschiebungen in Steueroasen außerhalb Europas durchkreuzen.

Die Bundesregierung begrüßte die Pläne. Wichtig sei, dass die EU-Staaten nicht an einer nationalen Umsetzung des Aktionsplans gegen steuersparende Gewinnverlagerung und -verkürzungen gehindert werde, der im G20-Rahmen verabredet worden sei, erklärte das Finanzministerium.

Die EU-Bemühungen gegen Steuerschlupflöcher betten sich ein in das Konzept der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer und ergänzen es. Erst am Mittwoch hatten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 31 Staaten eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit wird ein erster Teil des Aktionsplans umgesetzt. Er sieht vor, dass Konzerne umfangreich über ihre Geschäfte in einzelnen Ländern berichten müssen. Diese Informationen werden dann zwischen den nationalen Steuerbehörden ausgetauscht. Ziel ist es, eine angemessene Besteuerung in allen Staaten zu sichern und Steuerfluchtchancen zu verstellen.

Auch die EU will mit ihren Vorschlägen erreichen, dass Gewinne von Unternehmen dort besteuert werden, wo sie entstehen - auch wenn sie ins Ausland überwiesen werden. Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments hatte ergeben, dass über solche legalen Gewinnverschiebungen den Europäern jährlich rund 70 Milliarden Euro an Steuern entgingen. Darüber hinaus soll erschwert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne als Dividende an ihre Muttergesellschaften überweisen, wo diese Ausschüttungen dann geringer besteuert werden. Auch soll die Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb von Unternehmensgruppen erschwert werden. Den Vorschlägen müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Unternehmensverbände warnten davor, dass das Vorgehen der EU die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich schwächen und Investitionen verhindern könnte. In Deutschland mahnte der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, es dürften keine neue Bürokratie-Hürden und Nachteile für die EU-Wirtschaft entstehen. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke sieht die Vorschläge aus Brüssel als "ersten Schritt in die richtige Richtung", dem weitere folgen müssten. Für völlig unzureichend hält die Entwicklungsorganisation Oxfam die Pläne der EU.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren