EU will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

Die EU-Kommission will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket Steuerschlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Konzerne schließen. "Milliarden von Euro gehen jedes Jahr verloren", klagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission in erster Linie aggressive Steuer-Sparstrategien internationaler Konzerne mit Hilfe von Gewinnverschiebungen in Steueroasen außerhalb Europas durchkreuzen.

Die Bundesregierung begrüßte die Pläne. Wichtig sei, dass die EU-Staaten nicht an einer nationalen Umsetzung des Aktionsplans gegen steuersparende Gewinnverlagerung und -verkürzungen gehindert werde, der im G20-Rahmen verabredet worden sei, erklärte das Finanzministerium.

Die EU-Bemühungen gegen Steuerschlupflöcher betten sich ein in das Konzept der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer und ergänzen es. Erst am Mittwoch hatten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 31 Staaten eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit wird ein erster Teil des Aktionsplans umgesetzt. Er sieht vor, dass Konzerne umfangreich über ihre Geschäfte in einzelnen Ländern berichten müssen. Diese Informationen werden dann zwischen den nationalen Steuerbehörden ausgetauscht. Ziel ist es, eine angemessene Besteuerung in allen Staaten zu sichern und Steuerfluchtchancen zu verstellen.

Auch die EU will mit ihren Vorschlägen erreichen, dass Gewinne von Unternehmen dort besteuert werden, wo sie entstehen - auch wenn sie ins Ausland überwiesen werden. Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments hatte ergeben, dass über solche legalen Gewinnverschiebungen den Europäern jährlich rund 70 Milliarden Euro an Steuern entgingen. Darüber hinaus soll erschwert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne als Dividende an ihre Muttergesellschaften überweisen, wo diese Ausschüttungen dann geringer besteuert werden. Auch soll die Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb von Unternehmensgruppen erschwert werden. Den Vorschlägen müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Unternehmensverbände warnten davor, dass das Vorgehen der EU die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich schwächen und Investitionen verhindern könnte. In Deutschland mahnte der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, es dürften keine neue Bürokratie-Hürden und Nachteile für die EU-Wirtschaft entstehen. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke sieht die Vorschläge aus Brüssel als "ersten Schritt in die richtige Richtung", dem weitere folgen müssten. Für völlig unzureichend hält die Entwicklungsorganisation Oxfam die Pläne der EU.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne