EU-Steuerbetrugsbekämpfung: Schelling erwartet keine große Annäherung

Brüssel - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) glaubt noch nicht an eine große Annäherung beim ECOFIN über ein Steuerbetrugsbekämpfungs-Paket. Er würde auch nicht einem "weit verwässerten Kompromiss" zustimmen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich ebenfalls skeptisch.

Dijsselbloem, als niederländischer Finanzminister auch EU-Ratsvorsitzender, erklärte, er könne nichts versprechen. Die Steuerangelegenheiten lägen weiterhin in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. "Wir müssen daher alle an Bord haben, um zu einer Vereinbarung zu kommen, andernfalls gibt es keinen Deal", so Dijsselbloem am Mittwoch vor Beginn der EU-Finanzministersitzung in Brüssel. Daher müssten die Staaten "einige ihrer innovativen Steuerinstrumente aufgeben, um zu einer gemeinsamen Haltung kommen zu können und die Steuervermeidungspraktiken zu stoppen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, das verlangen auch die europäischen Bürger".

Schelling betonte, Steuerbetrugsbekämpfung habe "absolute Priorität". Es gehe auch nicht darum, "gesichtswahrende Entscheidungen zu treffen, sondern Maßnahmen zu setzen, die wirklich signalisieren, dass wir es mit der Betrugsbekämpfung ernst meinen". Das Problem sei, dass "jeder versucht, seine bestehenden Regelungen durchzusetzen. Auch wir in Österreich haben bessere Regelungen. Ich glaube, hier ist die Präsidentschaft gefordert, einen Kompromiss zu finden. Aber was nicht passieren sollte, ist, einem sehr weit verwässerten Kompromiss zuzustimmen, um den Anschein zu erwecken, dass wir es doch nicht so ganz ernst meinen. Ich meine es sehr ernst", betonte der Finanzminister.

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