EU-Staaten wollen mehr Zeit für Reform des CO2-Handels

Bei der Reform des kriselnden CO2-Handels wollen die EU-Staaten sich mehr Zeit lassen als das Europaparlament. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich am Donnerstag mit der erzielten Einigung jedoch nicht zufrieden.

Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf damit handeln. Doch der Preis für diese Rechte ist im Keller. Sie sollen deshalb verknappt werden.

Die Botschafter der EU-Länder hatten sich am Mittwochabend in Brüssel darauf geeinigt, dass sie erst ab 2021 eingreifen wollen. Das Europaparlament ist für Ende 2018 als Startdatum. Je früher der Beginn liegt, desto höher ist die Klimaschutz-Wirkung. Am Ende müssen sich die Staaten und das Parlament einigen. Da nun beide Seiten ihre Position festgezurrt haben, können die Gespräche demnächst beginnen.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland waren einverstanden - diese Gruppe von EU-Staaten war eigentlich für das Jahr 2017 und damit für mehr Klimaschutz-Ambitionen. Am Ende lenkten sie aber ein. Ihr Kalkül, so schildert es ein EU-Diplomat: In den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament werde ohnehin ein früheres Startjahr festgelegt, schließlich fordere die Volksvertretung ehrgeizigere Regeln.

Umweltministerin Hendricks bestätigte, Deutschland sei "noch nicht zufrieden" mit dem Verhandlungsstand. "Wir werden uns in Brüssel weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Reform so schnell wie möglich greift", kündigte Hendricks an. Sie erhoffe sich von den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission noch Verschärfungen. "Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit zu verschwenden."

Mit der Reform will die EU den aktuell recht niedrigen CO2-Preis erhöhen und dadurch Investitionen in moderne klimaschonende Anlagen attraktiver machen. Der Überschuss an Verschmutzungsrechten, die wegen der Krise in großen Teilen Europas nicht gebraucht werden, sollte schrittweise abgebaut werden. Die Rechte sollten aber nicht gelöscht werden, sondern in eine sogenannte Marktstabilitätsreserve verschoben werden. Diese Reserve wäre eine Art Ablage, wo die Rechte dem Markt entzogen wären und erst auf lange Sicht wieder freigegeben würden.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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May: London und Washington wollen "ambitioniertes" Handelsabkommen

Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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Auch an Spaniens Flughäfen drohen Anfang August Streiks

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