EU-Staaten wollen mehr Zeit für Reform des CO2-Handels

Bei der Reform des kriselnden CO2-Handels wollen die EU-Staaten sich mehr Zeit lassen als das Europaparlament. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich am Donnerstag mit der erzielten Einigung jedoch nicht zufrieden.

Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf damit handeln. Doch der Preis für diese Rechte ist im Keller. Sie sollen deshalb verknappt werden.

Die Botschafter der EU-Länder hatten sich am Mittwochabend in Brüssel darauf geeinigt, dass sie erst ab 2021 eingreifen wollen. Das Europaparlament ist für Ende 2018 als Startdatum. Je früher der Beginn liegt, desto höher ist die Klimaschutz-Wirkung. Am Ende müssen sich die Staaten und das Parlament einigen. Da nun beide Seiten ihre Position festgezurrt haben, können die Gespräche demnächst beginnen.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland waren einverstanden - diese Gruppe von EU-Staaten war eigentlich für das Jahr 2017 und damit für mehr Klimaschutz-Ambitionen. Am Ende lenkten sie aber ein. Ihr Kalkül, so schildert es ein EU-Diplomat: In den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament werde ohnehin ein früheres Startjahr festgelegt, schließlich fordere die Volksvertretung ehrgeizigere Regeln.

Umweltministerin Hendricks bestätigte, Deutschland sei "noch nicht zufrieden" mit dem Verhandlungsstand. "Wir werden uns in Brüssel weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Reform so schnell wie möglich greift", kündigte Hendricks an. Sie erhoffe sich von den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission noch Verschärfungen. "Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit zu verschwenden."

Mit der Reform will die EU den aktuell recht niedrigen CO2-Preis erhöhen und dadurch Investitionen in moderne klimaschonende Anlagen attraktiver machen. Der Überschuss an Verschmutzungsrechten, die wegen der Krise in großen Teilen Europas nicht gebraucht werden, sollte schrittweise abgebaut werden. Die Rechte sollten aber nicht gelöscht werden, sondern in eine sogenannte Marktstabilitätsreserve verschoben werden. Diese Reserve wäre eine Art Ablage, wo die Rechte dem Markt entzogen wären und erst auf lange Sicht wieder freigegeben würden.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker