EU kritisiert: Staaten tun nicht genug gegen illegalen Holzhandel

Die EU-Staaten tun nicht genug gegen illegalen Holzhandel, kritisiert die EU-Kommission. Zahlreiche Länder haben die EU-Holzhandelsverordnung zu spät in nationales Recht umgesetzt. Die Kontrollen lassen zu wünschen übrig, die Strafen sind zu gering. Dem WWF geht die Verordnung nicht weit genug. Die Umweltschützer wollen außerdem den Holzriesen Schweighofer erneut anzeigen - diesmal in Rumänien.

Das Thema illegaler Holzhandel ist in den vergangenen Monaten immer wieder in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den österreichischen Holzkonzern Schweighofer ins mediale Rampenlicht gerückt. Der WWF und die US-Umweltschutzorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) werfen Schweighofer den Einkauf von illegal geschlägertem Holz in großem Stil in Rumänien vor. Schweighofer hat die Anschuldigungen mehrmals zurückgewiesen, zuletzt vor zwei Tagen.

Der WWF hatte Schweighofer bereits im November 2015 in Österreich angezeigt, die zuständige Behörde erklärte sich aber für nicht zuständig. Sowohl die EIA als auch der WWF bleiben bei ihren Vorwürfen, sagte WWF-Waldexperte Johannes Zahnen am Freitag zur APA. Die Umweltschützer wollen ihre Anzeige nun in Rumänien einreichen.

Der Fall Schweighofer zeigt aus Sicht von Zahnen, dass die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) lückenhaft ist und deren Umsetzung nicht funktioniert. Wie sonst könne es sein, dass in drei Jahren noch immer kein illegal geschlägertes Holz in der EU gefunden wurde? "Die größte Strafe, die in Deutschland bisher verhängt wurde, sind 50 Euro."

Tatsächlich macht auch der am Donnerstagnachmittag vorgelegte Bericht der EU-Kommission zur EUTR einige Schwächen aus. Per März 2013 hätten die Staaten die EU-Verordnung implementieren sollen, was sie großteils aber nicht taten. Im Juli 2014 gab es noch immer 18 säumige Staaten, im Juni 2015 vier und derzeit zwei oder drei. Österreich hat bereits ein Gesetz (Holzhandelsüberwachungsgesetz), Rumänien ebenfalls, aber erst seit Ende 2015. Gegen Griechenland, Ungarn, Rumänien und Spanien hat die EU-Kommission im Vorjahr Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Was auf dem Papier funktionieren mag, tut es in der Praxis nicht. Der EU-Bericht spricht von ungenügenden Ressourcen der zuständigen Kontrollbehörden. Weiters unterscheiden sich die Strafen bei Verstößen in den einzelnen Ländern enorm, ebenso die Einhaltung der Gesetze durch die Holzindustrie.

Die Zahl der Kontrollen und verhängten Strafen wegen illegalen Holzhandels ist überschaubar: In Österreich gab es von März 2013 bis Februar 2015 gar keine derartigen Maßnahmen, zeigt die Statistik in dem EU-Bericht. Einzig in der Slowakei wurden 79 Strafen verhängt, die restlichen Staaten straften nie oder höchstens ein- bis zweimal.

Der WWF sieht da noch riesigen Verbesserungsbedarf, denn die bisherigen Strafen reichten auf keinen Fall, um Unternehmen von illegalem Holzimport abzuhalten. Anders die Situation in den USA. Dort ist kürzlich die Firma Lumber Liquidators zu einer Strafe von mehr als 13 Mio. Dollar (12 Mio. Euro) wegen illegalen Imports von Hartholz-Fußbodenbelag verdonnert worden.

Bei den Kontrollen muss aus Sicht von WWF-Experte Zahnen ebenfalls noch einiges getan werden. Die EU-Verordnung könne nur so gut werden wie die schlechteste nationale Implementierung. "Wenn ein Land schlecht kontrolliert, erfolgen alle illegalen Importe über dieses Land."

Eine "große Schwäche" der EUTR sei, dass lediglich der sogenannte Erstinverkehrsbringer kontrolliert wird, sagt Zahnen. Ein weiterer Kritikpunkt der Umweltschützer: Nur 41 Prozent des Werts aller in der EU verkauften Holzprodukte würden von der Verordnung erfasst. Zahnen erzählt von einer Kuriosität: "Wenn Sie im Baumarkt einen Tisch und vier dazupassende Stühle kaufen, wurde nur der Tisch kontrolliert, die Stühle aber nicht." Warum letztere nicht unter die EUTR fallen, sei logisch nicht erklärbar.

Im Falle von Schweighofer sind laut Zahnen die rumänischen Behörden für die Kontrolle zuständig. Das österreichische Unternehmen habe einerseits eigene Wälder in Rumänien und kaufe andererseits große Mengen an Holz aus der Ukraine und Russland zu. In beiden Fällen sei Schweighofer der Erstinverkehrsbringer.

Das Unternehmen hat sich am Freitag erneut gegen die Vorwürfe der Umweltschützer gewehrt. "Wir fordern den WWF auf, die ungerechtfertigte Medienkampagne gegen unser Unternehmen zu stoppen. Es ist nicht nur unseriös, sondern vor allem faktisch falsch, uns laufend mit der Problematik des illegalen Holzhandels in Verbindung zu bringen", so Georg Erlacher von Holzindustrie Schweighofer in einer Aussendung. Erlacher verwies weiters auf den vor zwei Tagen vorgelegten "Gegenreport" von Schweighofer, der die "manipulative Arbeitsweise" der US-Umweltschutzorganisation EIA aufzeige. "Eine genaue Überprüfung und Aufarbeitung der Inhalte des sogenannten EIA-Reports hat inzwischen klar ergeben, dass kein einziger Vorwurf gegen Holzindustrie Schweighofer wahr und durch Fakten belegbar ist."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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