EU-Staaten einig über Datenschutzreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Datenschutzes in der EU geeinigt. Die Justizminister nahmen am Montag in Luxemburg einen entsprechenden Verordnungsentwurf an. Für Österreich stimmte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen den Text. Er begründete dies mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe. Auch Slowenien stimmte dagegen.

Die neue Verordnung, über welche die Staaten mehr als drei Jahre lang verhandelt haben, soll die bestehenden europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 ersetzen. Nutzer sollen künftig das Recht haben, personenbezogene Daten im Web löschen zu lassen. Konzerne, die sich nicht an die Vorschriften halten, sollen mit Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden.

Die Einigung der EU-Staaten ist erst der Startschuss für weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten fordern noch striktere Datenschutzbestimmungen. Eine abschließende Einigung wird frühestens zu Jahresende erwartet.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen