EU-Staaten einig über Datenschutzreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Datenschutzes in der EU geeinigt. Die Justizminister nahmen am Montag in Luxemburg einen entsprechenden Verordnungsentwurf an. Für Österreich stimmte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen den Text. Er begründete dies mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe. Auch Slowenien stimmte dagegen.

Die neue Verordnung, über welche die Staaten mehr als drei Jahre lang verhandelt haben, soll die bestehenden europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 ersetzen. Nutzer sollen künftig das Recht haben, personenbezogene Daten im Web löschen zu lassen. Konzerne, die sich nicht an die Vorschriften halten, sollen mit Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden.

Die Einigung der EU-Staaten ist erst der Startschuss für weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten fordern noch striktere Datenschutzbestimmungen. Eine abschließende Einigung wird frühestens zu Jahresende erwartet.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia