EU-Staaten einig über Datenschutzreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Datenschutzes in der EU geeinigt. Die Justizminister nahmen am Montag in Luxemburg einen entsprechenden Verordnungsentwurf an. Für Österreich stimmte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen den Text. Er begründete dies mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe. Auch Slowenien stimmte dagegen.

Die neue Verordnung, über welche die Staaten mehr als drei Jahre lang verhandelt haben, soll die bestehenden europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 ersetzen. Nutzer sollen künftig das Recht haben, personenbezogene Daten im Web löschen zu lassen. Konzerne, die sich nicht an die Vorschriften halten, sollen mit Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden.

Die Einigung der EU-Staaten ist erst der Startschuss für weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten fordern noch striktere Datenschutzbestimmungen. Eine abschließende Einigung wird frühestens zu Jahresende erwartet.

Wirtschaft

Niki Lauda kommt bei insolventer Airline Niki zum Zug

München/San Francisco (APA/dpa) - Der neue Uber-Chef Dara Khosrowshahi hat bei seinem ersten Auftritt in Europa einen klaren Neuanfang beim umstrittenen Fahrdienst-Vermittler versprochen. In der Zukunft werde Uber nur noch für verantwortungsvolles Wachstum stehen, sagte Khosrowshahi am Montag auf der Innovationskonferenz DLD in München.
 

Newsticker

Uber-Chef verspricht Neuanfang und Wachstum

Liezen (APA) - Die Tatschl Privatstiftung aus Liezen in der Steiermark, der die 2012 insolvente Tatschl & Söhne Speditions und Transport GmbH zum Teil gehörte, hat am Montag am Landesgericht Leoben einen Insolvenzantrag eingebracht. Die Stiftung ist nach einem verlorenen Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank Steiermark (RLB) mit mehr als 3 Mio. Euro überschuldet, teilte der AKV mit.
 

Newsticker

Obersteirische Tatschl Privatstiftung mit 3,22 Mio. Euro überschuldet