EU-Staaten bremsen bei Einigung auf nächsten Finanzrahmen

Brüssel (APA/dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger scheint mit seinen Forderungen nach einem schnellen Abschluss der EU-Finanzplanungen für das kommende Jahrzehnt abzublitzen. Für Frankreich gehe es darum, ein gutes Budget für die Zeit ab 2021 zu haben und nicht darum, vor der Europawahl im Mai 2019 fertig zu sein, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau am Montag am Rande von EU-Beratungen.

Zudem sei sie sich auch "nicht sicher, ob es demokratisch ein gutes Signal an die Wähler wäre, (...) über Prioritäten und die damit verbundenen Mittel bereits vorher zu entscheiden". Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth machte in Brüssel deutlich, dass auch seine Regierung nicht auf einen Abschluss der Verhandlungen bis zur Europawahl besteht. Er sagte, er erwarte eine Einigung "spätestens Ende nächsten Jahres". Das Thema sei nicht einfach. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch darum, wie man die EU angesichts vieler Bewährungsproben handlungsfähiger mache.

Ein Entwurf für den künftigen Finanzrahmen der EU war bereits Anfang Mai von Oettinger präsentiert worden. Er sieht vor, den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt auf 1.279 Milliarden Euro aufzustocken und mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz auszugeben. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollen hingegen gekürzt werden.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags verhandeln derzeit die EU-Mitgliedstaaten. Die Entscheidung muss am Ende einstimmig fallen. Oettinger fordert, die Verhandlungen noch vor der Europawahl abzuschließen. Er argumentiert, dass Landwirte, Bürgermeister und regionalen Regierungen als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit bräuchten.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte