EU-Sozialgipfel -Kern für EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen

Göteborg (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat beim EU-Sozialgipfel in Göteborg mehr Fairness und "Bewegung" im Bereich der Steuerpolitik in Europa eingefordert. Er sprach sich vor Journalisten für einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen aus, damit nicht Nettoempfänger weiterhin "aggressive Steuerpolitik" machen könnten.

Als Beispiel nannte er Ungarn, das Milliarden Euro von der EU empfange und gleichzeitig seine Körperschaftssteuer auf 9 Prozent gesenkt habe. Dies gehe zulasten von Ländern mit höheren Steuersätzen wie etwa Österreich (25 Prozent KÖSt). Kritik übte der Noch-Kanzler aber auch an Ländern wie Malta, den Niederlanden, Luxemburg und Irland sowie der portugiesischen Insel Madeira, die ein niedriges Steuerniveau "zum Geschäftsmodell machen" würden.

Im Sozialbereich sieht Kern einige Fortschritte, wie etwa die Einigung auf die Entsenderrichtlinie. Diese sei zwar "nicht befriedigend", aber ein "Fortschritt, den man anerkennen muss", sagte er. Problembehaftet sei die Exekution bei Verstößen gegen die Richtlinie, vor allem in EU-Ländern mit niedrigeren Löhnen und Sozialbeiträgen, die dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort" für entsendete Arbeitnehmer kritisch gegenüber stehen. Kern verwies außerdem auf Fortschritte im Bereich faire Handelspraktiken.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne