EU-Sozialgipfel: Foglar kritisiert Unverbindlichkeit der Maßnahmen

Brüssel/Göteborg (APA) - ÖGB-Präsident Erich Foglar hat anlässlich des EU-Sozialgipfels in Göteburg mehr Verbindlichkeit eingefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission zur sozialen Säule, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag unterschreiben sollen, sei "ein Schritt in die richtige Richtung - aber nicht ausreichend, denn leider beinhaltet der Vorschlag überwiegend rechtlich unverbindliche Maßnahmen".

"Entweder wir bauen jetzt ein soziales und solidarisches Europa - auch als Grundlage für einen fairen Wettbewerb in einer sozialen, integrierten Marktwirtschaft, - oder wir riskieren das Scheitern der Europäischen Union", warnte Foglar am Donnerstag beim Gipfel laut Redetext.

Foglar forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel: "Das neue Fundament für die 'Soziale Säule' kann nur eine völlige Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit den vier Wirtschaftsfreiheiten durch das soziale Fortschrittsprotokoll sein." Dieses Protokoll solle Teil der EU-Verträge sein.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Initiative der sozialen Säule oder auch die Verschärfung der Entsenderrichtlinie werde von den Gewerkschaften aber "grundsätzlich begrüßt". Die Menschen "sehen die EU und das Prinzip der Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu Recht als Bedrohung an, wenn Lohn- und Sozialdumping durch Entsendeunternehmen auf Österreichs Baustellen 50 Mal höher ist als bei lokalen Firmen".

Die EU widme sich den täglichen Nöten und Sorgen der Menschen allerdings "nicht in ausreichendem Maße" und bewege sich in vielen Bereichen in die falsche Richtung, kritisierte Foglar. "In Zeiten von Globalisierung, Klimakrise, Digitaler Wandel und globalen Migrationsbewegungen hätte ein Zurück zum Nationalstaat fatale Folgen für Europa und seinen Bürger", warnte Foglar. Nutznießer einer schwachen EU seien in erster Linie"die überzeugten Nationalisten und rechtspopulistischen Parteien, die in vielen Mitgliedstaaten schon seit einigen Jahren bei Wahlen zulegen".

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen