EU-Sozialgipfel: Foglar kritisiert Unverbindlichkeit der Maßnahmen

Brüssel/Göteborg (APA) - ÖGB-Präsident Erich Foglar hat anlässlich des EU-Sozialgipfels in Göteburg mehr Verbindlichkeit eingefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission zur sozialen Säule, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag unterschreiben sollen, sei "ein Schritt in die richtige Richtung - aber nicht ausreichend, denn leider beinhaltet der Vorschlag überwiegend rechtlich unverbindliche Maßnahmen".

"Entweder wir bauen jetzt ein soziales und solidarisches Europa - auch als Grundlage für einen fairen Wettbewerb in einer sozialen, integrierten Marktwirtschaft, - oder wir riskieren das Scheitern der Europäischen Union", warnte Foglar am Donnerstag beim Gipfel laut Redetext.

Foglar forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel: "Das neue Fundament für die 'Soziale Säule' kann nur eine völlige Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit den vier Wirtschaftsfreiheiten durch das soziale Fortschrittsprotokoll sein." Dieses Protokoll solle Teil der EU-Verträge sein.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Initiative der sozialen Säule oder auch die Verschärfung der Entsenderrichtlinie werde von den Gewerkschaften aber "grundsätzlich begrüßt". Die Menschen "sehen die EU und das Prinzip der Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu Recht als Bedrohung an, wenn Lohn- und Sozialdumping durch Entsendeunternehmen auf Österreichs Baustellen 50 Mal höher ist als bei lokalen Firmen".

Die EU widme sich den täglichen Nöten und Sorgen der Menschen allerdings "nicht in ausreichendem Maße" und bewege sich in vielen Bereichen in die falsche Richtung, kritisierte Foglar. "In Zeiten von Globalisierung, Klimakrise, Digitaler Wandel und globalen Migrationsbewegungen hätte ein Zurück zum Nationalstaat fatale Folgen für Europa und seinen Bürger", warnte Foglar. Nutznießer einer schwachen EU seien in erster Linie"die überzeugten Nationalisten und rechtspopulistischen Parteien, die in vielen Mitgliedstaaten schon seit einigen Jahren bei Wahlen zulegen".

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne