EU schraubt Ziel für Ökoenergie auf 32 Prozent nach oben

Brüssel (APA/dpa) - Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, drückt die Europäische Union beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Ökoenergie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission in der Nacht zum Donnerstag.

Außerdem sollen es Bürger leichter haben, Strom vom eigenen Dach ins öffentliche Netz einzuspeisen. Das neue Ziel liegt über der Marke von 30 Prozent, die der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier angestrebt hatte. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete lobte die Vereinbarung. "Erneuerbare sind gut für Europa, und heute ist Europa auch gut bei den Erneuerbaren", schrieb er auf Twitter. "Diese Vereinbarung ist ein hart erkämpfter Sieg für unsere Bemühungen, das wahre Potenzial für Europas Energiewende zu heben."

Gemeint ist sowohl Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse als auch erneuerbare Energien zum Heizen und Kühlen sowie für den Verkehr. Der Anteil lag zuletzt in der gesamten EU bei rund 17 Prozent. Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten. 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Die Kommission hatte ursprünglich ein Erneuerbaren-Ziel von 27 Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament wollte 35 Prozent. Der Kompromiss ist maßgeblich, wenn er von allen Seiten auch formal bestätigt wird.

Umweltschützer zeigten sich trotz der Erhöhung enttäuscht. "Viel mehr Ehrgeiz ist nötig", um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, erklärte das Climate Action Network in Brüssel. Die Bedrohung durch katastrophale Folgen des Klimawandels werde nicht ernst genug genommen.

Greenpeace erklärte ebenfalls, das 32-Prozent-Ziel greife viel zu kurz. Doch lobte der Umweltverband einen anderen Aspekt, nämlich die neuen Regelungen zur Einspeisung von selbst erzeugtem Ökostrom ins öffentliche Netz. Bald könnte es Solarpanele auf Millionen weiteren Dächern in der EU geben, weil es kleinen Erzeugern leichter gemacht werde, ohne zusätzliche Steuern oder Bürokratie Strom zu liefern, sagte Greenpeace voraus.

"Heute feiern wir, dass zum ersten Mal das Recht auf Beteiligung am Energiemarkt im Rahmen der Bürgerenergie europaweit gesetzlich verankert wurde", kommentierte Greenpeace-Experte Sebastian Mang. Er nannte es jedoch verstörend, dass die Bundesregierung sich zusammen mit Ländern wie Polen und Ungarn gegen einen ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren gewehrt habe.

Die Unterhändler hatten am Mittwoch auch über eine Verbesserung der Energieeffizienz verhandelt, aber keine Einigung erzielt.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren