EU will noch nicht an Russland-Sanktionen rütteln

Brüssel, 30. Sep (Reuters) - Die Europäische Union will vor eventuellen Änderungen an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zunächst die Umsetzung des Friedensplanes prüfen. Diese Überprüfungen dauerten an, sagte die Sprecherin der scheidenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel.

Die Botschafter der EU-Staaten berieten unterdessen über den Stand der Dinge in der Ostukraine. Einem EU-Diplomaten zufolge sollte dabei nicht erörtert werden, ob die Sanktionen bereits zurückgefahren werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag erklärt, dass die EU noch weit von einer Aufhebung der Strafmaßnahmen entfernt sei.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"