EU rügt Österreich wegen Berechnung von Verkehrsemissionen

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat Österreich und neun andere EU-Staaten aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen umzusetzen. Die Regelung sollte zu einer hinreichend genauen Berichterstattung führen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Hintergrund ist die Überprüfung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie, die darauf abzielt, die CO2-Emissionen der Treibstoffe bis Ende 2020 um sechs Prozent zu senken. Die EU-Staaten mussten die EU-Vorschriften bis zum 21. April 2017 in nationales Recht umsetzen. Falls sie auf die Aufforderung der EU-Kommission binnen zwei Monaten nicht reagieren, kann diese den EU-Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Unterdessen hat die EU-Kommission ein gegen Österreich und 17 andere EU-Staaten laufendes Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen eingestellt. Die betroffenen Staaten hätten die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Saarbrücken (APA/dpa) - Das Saarland bringt sich als Fabrik-Standort für den Elektroauto-Hersteller Tesla ins Gespräch. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) haben am Montag in einem gemeinsamen Brief an Firmenchef Elon Musk für ihr Bundesland geworben, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte.
 

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Saarland will Standort von Tesla-Fabrik werden

Berlin (APA/Reuters) - Union und SPD haben der Bundesnetzagentur detaillierte Vorgaben für einen flächendeckenden Ausbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes gemacht. Entsprechende Richtlinien, die Reuters vorliegen, wurden am Montag im Beirat der Agentur beschlossen. Es gab im Gremium keine Gegenstimmen, allerdings eine Reihe von Enthaltungen.
 

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Deutsche Koalition macht Netzagentur Vorgaben für dichtes 5G-Netz

Berlin/Peking (APA/dpa) - Die Deutsche Bahn kauft erstmals Lokomotiven aus China. Beim Hersteller CRRC Zhuzhou Locomotive bestellte das deutsche Verkehrsunternehmen vier kleine Rangierloks mit einem kombinierten Diesel- und Elektroantrieb, wie ein Bahnsprecher am Montag in Berlin auf Anfrage sagte.
 

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Deutsche Bahn kauft erstmals Loks in China