EU-Richter stärken Opfer von Firmenkartellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte der Betroffenen von Firmenkartellen gestärkt. Die Luxemburger Richter urteilten am Donnerstag, dass die Geschädigten ihre Forderungen nur vor einem Gericht geltend machen müssen, an dem einer der Kartell-Beteiligten seinen Sitz hat.

Das gelte auch, wenn die Firmen aus verschiedenen EU-Staaten stammten. Falls ein Kläger seine Forderungen gegen einen der Beteiligten vor dem zuständigen Gericht zurücknehme, berühre das nicht die Klage gegen die anderen Firmen. Der Geschädigte habe zudem die Wahl, seine Klage dort einzureichen, wo die Unternehmen ihre Preisabsprachen vereinbart hätten oder an dem Ort, an dem der Schaden entstanden sei.

Im vorliegenden Fall forderte die belgische Gesellschaft CDC von sechs Chemie-Lieferanten, denen die EU-Kommission wegen Kartellverstößen Geldbußen aufgebrummt hatte, vor dem Landgericht Dortmund Schadensersatz. Im September 2009 nahm CDC die Klage gegen Evonik Degussa nach Abschluss eines Vergleichs zurück. Die anderen Beteiligten in dem Fall stammten jedoch nicht aus Deutschland und wehrten sich gegen die Zuständigkeit des Dortmunder Gerichts.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte