EU-Regierungen bemängeln fehlende Fortschritte in Brexit-Gesprächen

Tallinn/London (APA/Reuters) - Mehrere EU-Regierungen haben mangelnde Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beklagt. "Die Fortschritte reichen nicht aus, um in die nächste Stufe der Gespräche einzusteigen", sagte etwa der irische Ministerpräsident Leo Varadkar am Freitag am Rande des EU-Digitalgipfels in Tallinn.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte sogar, man sollte sich eingestehen, dass die Austrittsverhandlungen im Zeitrahmen bis April 2019 nicht mehr zu schaffen seien. Nur die britische Ministerpräsidentin Theresa May, die an dem informellen Gipfel in Tallinn teilnahm, sah "gute Fortschritte" etwa bei der Sicherung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Sie wolle die EU-Bürger ermuntern, auch nach dem Brexit in Großbritannien zu bleiben, sagte die Regierungschefin. May hatte am Donnerstagabend betont, dass Großbritannien auch nach einem Austritt sicherheitspolitisch eng mit den EU-Partnern zusammenarbeiten wolle. Am Freitagvormittag trafen sich May und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch.

Es gebe keine ausreichenden Fortschritte in den drei Bereichen, die die EU und Großbritannien als Voraussetzung für die Verhandlungen über eine Nach-Austrittslösung vereinbart hatten, sagten auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Dies betrifft die britischen Finanzverpflichtungen, die Rechte der EU-Bürger auf der Insel und der britischen Bürger in der EU sowie eine Lösung für die Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

Zum Abschluss der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel hatten EU und Großbritannien am Donnerstag ihre unterschiedlichen Bewertungen zu Protokoll gegeben. Während der britische Brexit-Minister David Davis von beträchtlichen Fortschritten sprach, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier lediglich von konstruktiven Gesprächen, nach denen man in einigen Punkten klarer sehe. Das reiche aber nicht aus, um entscheidend weiter zu sein. "In den kommende Wochen und Monaten ist mehr Arbeit zu leisten", sagte Barnier.

Die britische Regierung will möglichst bald über eine Übergangsphase nach dem Brexit und ein Freihandelsabkommen mit der EU reden, um Nachteile für die heimische Wirtschaft abzufedern.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro