EU-Rechnungsprüfer: Österreich droht Finanzkorrektur wegen Almflächen

Brüssel (APA) - Österreich drohen nach Worten des österreichischen Vertreters im EU-Rechnungshof, Oskar Herics, wegen bestehender Mängel seiner Almflächen wieder Finanzkorrekturen seitens der EU. "Sie könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen", erklärte Herics am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des EU-Rechnungshofes in Brüssel.

Herics verwies laut Aussendung auf den 2016 veröffentlichten Sonderbericht, in dem Österreichs Almflächen geprüft wurden. Diesen Bericht wickle die EU-Kommission gerade ab.

Aktuell prüft der Europäische Rechnungshof nach Angaben von Herics von der EU mit 23,4 Milliarden Euro geförderte Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekte. Darunter befinde sich auch die Strecke München-Verona mit dem Brenner Basistunnel. Schon jetzt könne gesagt werden, so Herics, "dass der Ausbau der grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsstrecke für lange ein nationaler Fleckerlteppich bleibt". Für Österreich bedeute dies, so der EU-Rechnungsprüfer: "Damit rückt auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in die ferne Zukunft."

Erstmals seit 22 Jahren gibt der EU-Rechnunghof für die EU-Zahlungen im Jahr 2016 ein eingeschränktes - und kein negatives - Prüfurteil ab. Demnach ging die Fehlerquote mit 3,1 Prozent erneut zurück, 2015 betrug sie 3,8 Prozent. Herics führt dies auf die laufende Kontrolltätigkeit des Europäischen Rechnungshofes zurück. Die Hälfte der Ausgaben weise aber eine für den Steuerzahler nach wie vor inakzeptable Fehlerquote auf. Außerdem reiche vorschriftsgemäßes Ausgeben von EU-Mitteln nicht aus. Daher werde sich der EU-Rechnungshof stärker auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen konzentrieren, sagte Herics.

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