EU-Rechnungshof kritisiert EU-Unterstützung für Regionalprogramme

Brüssel (APA) - Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Unterstützung bei Regionalhilfen als zu wenig zielgerichtet kritisiert. Die im Rahmen des EU-Programmes JASPERS geleistete Unterstützung sei "nicht gezielt genug ausgerichtet, was eine Vielzahl annullierter und ausgesetzter Aufträge zur Folge hatte", sagte der Autor des Berichts, der österreichische EU-Rechnungsprüfer, Oskar Herics, am Donnerstag in Brüssel.

Untersucht wurden von den EU-Rechnungsprüfern die Projektabwicklung in Kroatien, Malta, Polen und Rumänien von 2006 bis 2016. Sowohl die nationalen Behörden als auch die Projektbegünstigten hätten angegeben, dass sich JASPERS auf ihre Verwaltungskapazität ausgewirkt habe. "Die Prüfer fanden jedoch keine Belege für eine tatsächlich eingetretene Verbesserung vor", heißt es in dem Bericht. Rumänien plante etwa von 2014 bis 2016 insgesamt 88 Großprojekte einzureichen, nur zwei langten allerdings bis Ende 2016 wirklich in Brüssel ein. EU-weit wurden im selben Zeitraum 349 Großprojekte geplant. 76 davon wurden tatsächlich eingereicht.

Das von der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gemeinsam finanzierte EU-Unterstützungsprogramm JASPERS war - vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung- ursprünglich nur für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgesehen. Die Initiative wurde danach verlängert, "jedoch nicht mit klaren und messbaren Zielen ausgestattet, die zeigen, dass sie ihren Zweck erfüllt hat", sagte Herics.

Seit Beginn der Geschäftstätigkeit im Jahr 2006 hat JASPERS laut dem Bericht dem europäischen Steuerzahler 284 Millionen Euro gekostet. Die Initiative hat auch in Wien ein Büro.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen