EU-Rechnungshof kritisiert EU-Unterstützung für Regionalprogramme

Brüssel (APA) - Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Unterstützung bei Regionalhilfen als zu wenig zielgerichtet kritisiert. Die im Rahmen des EU-Programmes JASPERS geleistete Unterstützung sei "nicht gezielt genug ausgerichtet, was eine Vielzahl annullierter und ausgesetzter Aufträge zur Folge hatte", sagte der Autor des Berichts, der österreichische EU-Rechnungsprüfer, Oskar Herics, am Donnerstag in Brüssel.

Untersucht wurden von den EU-Rechnungsprüfern die Projektabwicklung in Kroatien, Malta, Polen und Rumänien von 2006 bis 2016. Sowohl die nationalen Behörden als auch die Projektbegünstigten hätten angegeben, dass sich JASPERS auf ihre Verwaltungskapazität ausgewirkt habe. "Die Prüfer fanden jedoch keine Belege für eine tatsächlich eingetretene Verbesserung vor", heißt es in dem Bericht. Rumänien plante etwa von 2014 bis 2016 insgesamt 88 Großprojekte einzureichen, nur zwei langten allerdings bis Ende 2016 wirklich in Brüssel ein. EU-weit wurden im selben Zeitraum 349 Großprojekte geplant. 76 davon wurden tatsächlich eingereicht.

Das von der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gemeinsam finanzierte EU-Unterstützungsprogramm JASPERS war - vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung- ursprünglich nur für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgesehen. Die Initiative wurde danach verlängert, "jedoch nicht mit klaren und messbaren Zielen ausgestattet, die zeigen, dass sie ihren Zweck erfüllt hat", sagte Herics.

Seit Beginn der Geschäftstätigkeit im Jahr 2006 hat JASPERS laut dem Bericht dem europäischen Steuerzahler 284 Millionen Euro gekostet. Die Initiative hat auch in Wien ein Büro.

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